Europa
Nord Stream 2: Baerbock macht das Geschäft der US-Republikaner
„Es war nichts anderes als vorauseilender Gehorsam, als Annalena Baerbock dafür plädiert hat, dass unsere Behörden keine Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen sollen. Mit ihrer Forderung unterstützt sie faktisch die US-Republikaner, die im Senat den Verteidigungshaushalt der USA blockieren,…
USA verbreiten Fake News über russische Invasionspläne in der Ukraine, während Kiew mit Javelin-Raketensystem prahlt
Die aggressive Rhetorik Kiews über den Einsatz der in den USA hergestellten Javelin-Panzerabwehrraketensysteme im Donbass sowie die Vorwürfe der russischen Invasionspläne schaffen eine explosive Situation und fördern die Eskalation des Konflikts. Kyrylo Budanow, der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, behauptete außerdem,…
Türkei propagiert Karte des „Großen Turans“, der sich vom Balkan bis nach China erstreckt
Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat von seinem Koalitionspartner und zugleich Chef der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, vergangene Woche öffentlich eine provokative Karte des türkischsprachigen Raums überreicht bekommen. Die von Bahçeli präsentierte und von Erdoğan begeistert…
DMA: EU-Parlament verstärkt Druck für Begrenzung der Macht von Google & Co
Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche…
Anregung für die Ampelgespräche
Die finalen Gespräche der Ampelmannschaften könnten Überlegungen gebrauchen, die von praktischen Erfahrungen früherer Zeiten gestützt sind. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen schließlich in eine Vierjahresperiode bis Ende 2025, verbunden mit einer effektiven Staatsverwaltung, einfließen. Planung ist nach den Erkenntnissen der…