Europa

Am Freitag entscheidet der Bundestag über eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, hätte Deutschland bald die dritthöchsten Militärausgaben der Welt! Kundgebung für Frieden und Abrüstung 3. Juni 2022 um 11 Uhr, Wiese vor dem Bundestag Durch…

„Niemand kann diesen Krieg gewinnen. Ein gerechter Frieden, der von der EU, den USA und Russland garantiert wird, ist die einzige vernünftige Strategie.“ „Der Globale Süden verhängt keine Sanktionen gegen Russland, nicht weil sie Putin unterstützen, sondern weil sie von…

Offener Brief an die schwedischen und finnischen Bürger*innen, vor allem an die jungen Menschen, die nicht entscheiden, aber die Folgen dieser Entscheidung darüber tragen werden, was der Nato-Beitritt 1949 für Italien bedeutete. Es ist nicht einfach, den Bürger*innen Nordeuropas, die…

Wie in allen Kriegen, die etwas auf sich halten, richtet auch der aktuelle Krieg in Osteuropa Schaden an, der über die Grenzen der direkt beteiligten Staaten hinausgeht. Die Folgen dieses Konflikts sind auch an Orten zu sehen, die anscheinend Tausende…

Das portugiesische Parlament hat den von der links ausgerichteten Partei LIVRE eingebrachten Vorschlag bestätigt. Konkrete Einzelheiten zum Test einer 4-Tage-Woche wurden noch nicht angekündigt, doch der Vorschlag der portugiesischen linken LIVRE, die mit nur einem Abgeordneten im Parlament vertreten ist,…

Amazon macht in Europa 2021 abermals Rekordumsätze, zahlt keine Steuern und bekommt vom Fiskus noch eine Gutschrift. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung Infosperber Amazon hat in Europa gerade wieder eine Steuerrunde ausgelassen. Das Hauptgeschäft in Europa verzeichnet im vergangenen Jahr…

Heute Morgen finden in 6 deutschen Städten erneut Strassenblockaden der Letzten Generation statt; 2 weitere sind heute noch in Planung. Mit ihren bundesweiten Störungen fordern die Menschen eine Lebenserklärung von Robert Habeck: Keine neue fossile Infrastruktur mehr, insbesondere keine neuen…

Eine Delegation von Europaabgeordneten wird am 2. bis 4. Juni 2022 ein Treffen in Riace abhalten, um Mimmo Lucano ihre Solidarität zu bekunden und eine Studie über die Kriminalisierung von Solidarität in Europa vorzustellen. Dank des Engagements einiger Fraktionen im…

Die westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine Strukturkrise zu stürzen. Russlands Wirtschaft wird geschwächt, die Sanktionen aber laut Experten überstehen. Die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine „strukturelle Krise“ zu stürzen, werden aber nicht genügen,…

Überarbeitete und aktualisierte Fassung eines Vortrags, gehalten bei einer Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung in Kassel am 14.05.2022 Liebe Freundinnen, liebe Freunde. Um Putins Rolle in der Machtstruktur, in der Politik Russlands richtig einordnen zu können, reicht es nicht, ihn als „KGBtschik“…