Europa
Kiew unter Druck
Kiew denkt Berichten zufolge über einen partiellen Waffenstillstand mit Moskau nach: keine Angriffe auf die jeweilige Energieinfrastruktur mehr. Etwaiges Eingreifen nordkoreanischer Truppen schafft Probleme auch für Deutschland. (Eigener Bericht) – Im Ukraine-Krieg zeichnen sich vor dem Hintergrund des russischen Vorrückens…
PRO ASYL kritisiert: Bundesregierung beschließt größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten
PRO ASYL kritisiert den am heutigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreitet die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, entrechtet Geflüchtete massiv und verhindert faire Asylverfahren. „Die Bundesregierung hat…
Berlin und der Antisemitismus
Bundestag instrumentalisiert Antisemitismus-Resolution für repressive Maßnahmen gegen Kritiker der Politik Israels. Der Schritt sichert faktisch das geostrategisch motivierte Bündnis mit Israel. (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag plant eine Resolution gegen Antisemitismus und instrumentalisiert sie für repressive Maßnahmen gegen deutliche…
Ein Ausweg aus einer bedrängenden Gegenwart?
Der Kapitalismus neoliberaler Prägung unterwirft jeden Bereich unseres Lebens der Logik des Profits und des Wettbewerbs und stellt unser Zusammenleben bzw. Gemeinschaftsleben und unsere Solidarität in Frage. Natur wird als unerschöpfliche Ressource betrachtet und als solche zwecks Gewinnmaximierung von der…