Europa
EuGH-Urteil: Notfallzulassungen bienengefährlicher Ackergifte sind rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern die EU-weit verbreitete Praxis der Notfallzulassungen von bienengefährlichen Pestiziden in der Landwirtschaft für unzulässig erklärt. Umweltorganisationen hatten diese Praxis in Belgien und Österreich beklagt. Durch das Urteil wird etwa die Hälfte der von EU-Mitgliedsstaaten…
Hexenjagd gegen Verteidiger von Menschenrechten in völliger Umkehr der Realität
Wir veröffentlichen die komplette Erklärung der Campaign for Access to Asylum, (Kampagne für Zugang zu Asyl), enthalten in der Anklageschrift gegen Panagiotis Dimitras, einem bekannten Anwalt und Gründungsmitglied der EAPA – der Griechische Beobachtungsstelle zum Abkommen von Helsinki. Dimitras wird…
Das Wettern der Woche: Braune Böller
Nein, nicht Neukölln, Borna: In der sächsischen Kleinstadt Borna (Landkreis Leipzig) haben am Silvesterabend etwa 250-300 deutsch-stämmige Menschen auf dem Marktplatz randaliert und Polizei, Einsatzkräfte und den Weihnachtsbaum (!) mit Böllern und Raketen angegriffen. Anwohner berichten von „Sieg Heil“-Rufen und…
Silvesternacht – Rassismus zündelt
Ein erstaunlich mutiger Kommentar ist in der Berliner Zeitung “Silvesternacht – Die Böllerdebatte ist rassistisch” erschienen. Sauber recherchiert wird dargestellt, wer sich in der Böller- und Krawalldebatte wie positioniert und den latenten Staatsfeind in jedem Migranten als wesentliche Ursache von…