Europa
Frauenrechte ins EU-Lieferkettengesetz!
Die spezifischen Risiken und Lebensrealitäten von arbeitenden Frauen* müssen in der EU-Richtlinie berücksichtigt werden. Anlässlich des internationalen Frauentags 2023 haben mehr als 140 Organisationen, darunter WIDE, in einem offenen Brief ihre Enttäuschung über das Fehlen einer Geschlechterperspektive im geplanten EU-Lieferkettengesetz…
Die Politisierung des Wetters
Der Umgang mit der Letzten Generation zeigt, was der Staat für die kommenden Massenproteste gegen die Klimapolitik plant – Kriminalisierung und Repression. Vorbeugende Aufstandsbekämpfung – auf diesen etwas in Vergessenheit geratenen Begriff brachten Kritiker in den vergangenen, neoliberalen Dekaden all…
Bundesverfassungsgericht hat im Fall Oury Jalloh entschieden: Schutz der Täter steht über dem Recht der Angehörigen
18 Jahre nachdem Oury Jalloh rechtswidrig festgenommen und im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und verbrannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform sei. Damit hat nun auch die höchste…