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Pressemitteilungen

Urteil zu Atomwaffen und deutschlandweiter Protest

Doppeljubiläum: 25 Jahre Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen, 10 Jahre Flagge zeigen Heute jährt sich das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu Atomwaffen zum 25. Mal. Das Gutachten stellt fest, dass Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind. In rund 400 deutschen…

Die heiße Wahlkampfphase zur Bundestagswahl 2021 beginnt.

In diesem Jahr geht es ums Ganze. Es geht um die grundsätzliche, politische, ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung und Transformation unserer Gesellschaft. Und es geht dabei vor allem um die Zukunft der jungen und der kommenden Generationen. Dass Deutschland sich…

Barcelona wird vom 15. bis 17. Oktober 2021 Gastgeber des Zweiten Internationalen Friedenskongresses sein

Unter dem Titel „(Re)imagine our world: Action for Peace and Justice“ treffen sich Teilnehmer aus rund 70 Ländern der internationalen Friedensbewegung und anderer sozialer Bewegungen mit bekannten Aktivisten und Experten. Das Internationale Friedensbüro (IPB) und das Internationale Katalanische Institut für…

US-Atombomben raus aus Deutschland

„Wenn die Bundesregierung bei der atomaren Abrüstung glaubwürdig sein will, muss sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt…

Solidarischer Glückwunsch aus Bremen zum 50. Geburtstag von Julian Assange

Bremen. Am 3. Juli wurde Julian Assange 50 Jahre alt. Auf einer Mahnwache auf dem Marktplatz erinnerte das Bremer Friedensforum an das Schicksal des inhaftierten Journalisten und sendete solidarische Geburtstagsgrüße in die britische Haft. Es ist Assanges elfter Geburtstag ohne Freiheit…

Krankenhausplanung muss im breiten BürgerInnendialog erfolgen und ländliche stationäre Versorgung sichern

Das Bündnis Klinikrettung hat sich mit einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt und fordert darin die Sicherung der wohnortnahen stationären Versorgung sowie einen breiten BürgerInnendialog zu Krankenhausplanung und Strukturwandel. Dazu Klaus Emmerich, Vorstand (i. R.) von zwei Kliniken in…

BGH bestätigt Urteil gegen Sig Sauer wegen illegalem Waffenexport nach Kolumbien

„Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofs, das die vom Kieler Gericht gegen die Firma Sig Sauer wegen illegalen Waffenhandels nach Kolumbien verhängten Strafgelder in Höhe von 11,1 Millionen Euro bestätigt hat. Dies ist ein wichtiges Signal gegen illegalen Waffenexport aus…

Südwind zum Austrian World Summit: Hauptbetroffene der Klimakrise kommen kaum zu Wort.

Ein Klimagipfel ohne Beschlüsse und Konsequenzen droht zur Bühne für Selbstinszenierung zu verkommen – Südwind fordert umfassende politische Mitsprache von Jugend und Zivilgesellschaft  Die Menschenrechtsorganisation Südwind kritisiert die mangelhafte Vertretung von Jugend und Zivilgesellschaft am „Austrian World Summit“ in Wien.…

Chile billigt Atomwaffenverbotsvertrag

Die chilenische Abgeordnetenkammer hat den Entwurf des Abkommens zur Ratifizierung des 2017 in New York verabschiedeten Vertrags über das Verbot von Atomwaffen, dem 122 von 124 Staaten der Vereinten Nationen (UN) zugestimmt haben, einstimmig angenommen. Der betreffende Entwurf enthält nur…

Die humanitären Kosten des Afghanistan-Einsatzes evaluieren

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert eine Evaluation des Militäreinsatzes in Afghanistan. Offizielles Ziel des Krieges war es, das Dschihadisten-Netzwerk Al-Qaeda zu zerschlagen und die herrschende Taliban-Regierung zu stürzen. Tatsächlich hat sich jedoch infolge der Besatzung und des „Krieges gegen den…

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