Pressemitteilungen
Kurdischer Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas wird ausgezeichnet
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung, den inhaftierten Kurden Selahattin Demirtas mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar 2021 zu ehren. Der Stadtrat hat den Vorschlag des Auswahlkomitees gestern angenommen. Demirtas ist einer der wichtigsten Oppositionspolitiker in der…
Geflüchtete Frauen und Mädchen nur unzureichend gegen Gewalt geschützt
Ein aktueller Bericht zu Gewalt gegen Frauen macht deutlich: Deutschland hat die Istanbul-Konvention mangelhaft umgesetzt. Weibliche Asylsuchende und ihre geschlechtsspezifischen Fluchtgründe werden kaum in den Blick genommen. Das offenbart eine Untersuchung von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten und dem Institut für…
Schließung von 700 Krankenhäusern gefordert – angeblich wegen Corona
Das Bündnis Klinikrettung weist die Forderung zur Schließung von 700 Krankenhäusern in Deutschland scharf zurück. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken hatte diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht, der Spitzenverband der Krankenkassen sieht ebenfalls Reformbedarf und verweist dabei…
ÖDP im EU-Parlament: Keine Überwachungstechnik an Diktaturen
Die aktuelle Entrüstung, dass hochrangige Politiker, Journalisten und Manager mit der Überwachungssoftware Pegasus aus Israel ausspioniert wurden, ist scheinheilig. Denn in vielen Diktaturen werden auch mit europäischer Überwachungstechnik Regimekritiker aufgespürt, die dann verhaftet, gefoltert und ermordet werden. Dazu Klaus Buchner…
ethecon Stiftung protestiert gegen Olympia – „Atomares Imperium vor dem Fall“
Nur ca. 250 Kilometer entfernt soll nun mit der Durchführung der Olympischen Spiele in Tokio der Welt Normalität vorgegaukelt werden. Trotz andauernder Atom-Katastrophe, trotz der in Japan tobenden der Corona-Pandemie, trotz gefährlicher Hitze- und Klimabedingungen.ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie protestiert…
Aktion ABSTIMMUNG21 – Online Podiumsdiskussion
Mehr Demokratie, Democracy International und OMNIBUS für Direkte Demokratie sind im Rahmen der Aktion ABSTIMMUNG21, der ersten selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung, für die Abstimmungsvorlage „Bundesweite Volksabstimmung“ verantwortlich. In einer Reihe von drei Zoom-Veranstaltungen wird über die Abstimmungsthemen „Keine Profite mit Krankenhäusern“,…
Offener Brief von ΜέΡΑ25 und SYRIZA an Biden für Assanges Freiheit
Ähnliche Briefe an den US-Präsidenten wurden von Mitgliedern des britischen und australischen Parlaments (einschließlich Mitgliedern der konservativen Regierungsparteien) verfasst. In diesem Zusammenhang wandte sich ΜέΡΑ25 formell an die Parlamentsfraktionen der Neuen Demokratie, SYRIZA, Kinal und KKE und bat sie um…