Pressemitteilungen
Impfpatente: Protest vor Biontech und Lauterbach-Ministerium
Attac fordert, geistige Eigentumsrechte während Covid-Pandemie auszusetzen Unter dem Motto „Impfstoff für alle“ haben Attac-Aktivist*innen am 13. Dezember am Unternehmensstandort von Biontech in Mainz sowie vor dem Bundesgesundheitsministerium und der Vertretung der EU-Kommission in Berlin für die Freigabe der Patente…
Klimaschutz- und Menschenrechtsbewegung sowie Wissenschaftlerin verurteilen Stadt Wien-Klagsdrohung
Amnesty International, Greenpeace, Südwind, Klimaaktivistinnen & Verkehrsexpertin fordern von Bürgermeister Ludwig, Drohbriefe umgehend zurückzuziehen und Dialog zu starten. Die Klima- und Menschenrechtsbewegung und eine betroffene Wissenschaftlerin kritisieren die von der Stadt Wien breit gegen Einzelpersonen, BürgerInneninitiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen angedrohten…
Besorgniserregende Gewalt gegen Geflüchtete wird durch offizielle Statistik bagatellisiert
Freital, Dresden, Tröglitz, Chemnitz und viele weitere Orte stehen bis heute für Gewalt gegen Geflüchtete, die vor allem bis 2018 Schlagzeilen machte. Die Aufmerksamkeit für flüchtlingsfeindliche Gewalt ist abgeebbt, obwohl es bis heute deutschlandweit zu durchschnittlich zwei flüchtlingsfeindlichen Vorfällen täglich…
Stockholm Initiative klammert Atomwaffenverbot aus
Anlässlich des gestrigen Ministerialtreffens zur „Stockholm Initiative“ unter dem Ko-Vorsitz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, kommentiert Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges: Die Minister*innen der so genannten „Stockholm Initiative“ betonen, dass sie sich für eine…
Friedensorganisationen fordern Ausweitung der humanitären Hilfe
Humanitäre Katastrophe in Afghanistan Die Veranstalter*innen der Afghanistankonferenz „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan“ fordern angesichts des internationalen Tag der Menschenrechte von den Regierungen Deutschlands und der NATO-Partner, unverzüglich die zuständigen Hilfsorganisationen mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um die sich abzeichnende humanitäre…
Mongolei tritt dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei
Die Mongolei ist am 10. Dezember 2021 dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beigetreten und ist damit der insgesamt 57ste Vertragsstaat. In einer Rede vor dem mongolischen Parlament im Oktober erklärte der mongolische Außenminister Battsetseg Batmunkh, dass der Beitritt zu diesem bahnbrechenden Vertrag…
Nach dem Aus für Autogipfel: Demokratie-Organisationen fordern ausgewogene Beteiligung
Seit 2019 lud die Bundesregierung regelmäßig die Autolobby zu hochrangigen Treffen ins Kanzleramt ein. Der Koalitionsvertrag sieht nun ein Ende dieser sogenannten Autogipfel sowie der Expertenkommission „Nationale Plattform Mobilität“ vor. In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordert LobbyControl…
Wassertafel Berlin-Brandenburg: „Tesla, die Hauptstadt und das Wasser – die neue Berliner Regierungskoalition muss Verantwortung übernehmen!“
Offener Brief an die Berliner Landesregierung: Die Tesla-Gigafactory gefährdet auch das Wasser der Hauptstadt. Übernehmen Sie Verantwortung für das Trinkwasser und die Gewässer in Berlin. „Unser Wasser für Tesla?“ Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben mit einer künstlerischen Aktion vor dem…