Pressemitteilungen
F35-Kampjets nicht für Atomwaffeneinsatz verwenden
Laut Medienberichten hat die Bundesregierung entschieden, die F-35 als Nachfolgemodell für den veralteten Tornado anzuschaffen. Das Flugzeug ist auch für den Einsatz von Atomwaffen zertifiziert. “Gerade jetzt muss die Aufrüstung der Bundeswehr auch auf ihr Eskalationspotential im neuen nuklearen Wettrüsten…
Lebenslaute – RWE 3:0!
Am gestrigen 14. März wurden vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt drei angeklagte Aktivisti der Gruppe „lebenslaute. klassische musik – politische aktion“ vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Gemeinsam mit fast hundert anderen waren sie am 15.8.2021 in den Braunkohle-Tagebau der RWE-Power AG…
Feminist Asylum – für die bedingungslose Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe
Die Dramen, die sich im Mittelmeer und an unseren Grenzen abspielen, können nicht unbeantwortet bleiben. Diese menschlichen Tragödien offenbaren das Versagen der europäischen Asylpolitik. Auf ihren Fluchtwegen sind Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen* besonders gefährdet. Damit sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt,…
PRO ASYL zum Ratstreffen in Brüssel: Schutz für alle Fliehenden aus der Ukraine und Dekriminalisierung der Flucht dringend erforderlich!
Beim Justiz- und Innenminister*innenrat der EU wird heute darüber gesprochen, Menschen, die aus der Ukraine vertrieben wurden, den sogenannten „vorübergehenden Schutz“ zu gewähren. Dieser ist Teil der „Massenzustromsrichtlinie” von 2001 und wurde bislang noch nie angewendet. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL plädiert dringend dafür,…