Pressemitteilungen
PRO ASYL: Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri längst überfällig
PRO ASYL fordert einen kompletten Umbau der EU-Grenzschutzagentur, parlamentarische Kontrolle sowie einen unabhängigen Kontrollmechanismus, um Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu ahnden. PRO ASYL begrüßt das Rücktrittsangebot von Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, als längst überfälligen Schritt. „Es ist skandalös, dass der…
Mit Gortynia spricht sich schon die zehnte Gemeinde in Griechenland gegen Atomwaffen aus!
Mit dem einstimmigen Beschluss (Nummer 30/2022) unterstützt das mehrere Dörfer auf dem Peloponnes umfassende Gortynia bereits als zehnte Gemeinde in Griechenland die Kampagne #SaveTheCity, indem sie eine Resolution der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) annimmt. Darin ruft sie…
Petition: Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!
Als deutsche Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine kriegsorientierte Umkehr vorgeschlagen. Das Rüstungsforschungsinstitut SIPRI hält dazu fest: „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (…) beendete innerhalb einer halben Stunde die jahrzehntelange politische Zurückhaltung und leitete eine…
Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung gegen die Fortführung des Krieges
Die Ukrainischen Pazifistischen Bewegung ist tief besorgt über das derzeitige Abbrennen der Brücken für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auf beiden Seiten und die Absichtserklärungen, das Blutvergießen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, um einige souveräne Ambitionen…
Angriffskrieg der Türkei aufs Schärfste verurteilen
„Das türkische Militär überfällt erneut völkerrechtswidrig den Irak und Syrien und die Bundesregierung schweigt sich aus. Doch wer illegale Angriffskriege nur selektiv verurteilt, verfolgt keine ‚wertebasierte Außenpolitik‘, sondern handelt scheinheilig und vollkommen unglaubwürdig“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer…