Pressemitteilungen

Der Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“, geht an den Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann Anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) hat das Bündnis Klinikrettung in seiner heutigen Pressekonferenz die Lage im Krankenhauswesen kritisch beleuchtet und sechs Reformvorschläge vorgestellt. Das Bündnis Klinikrettung…

Am 2. Juli 2022 demonstrierten 4.000-6.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“. Für die Demonstration hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis  zusammengefunden…

PRO ASYL zeigt sich schockiert über heute veröffentlichte Medienrecherchen, die belegen, dass die griechische Polizei Flüchtlinge systematisch zur Durchführung illegaler Zurückweisungen missbraucht. Angesichts des Totalausfalls des griechischen Rechtsstaats fordert PRO ASYL unmittelbare Sanktionen und eine unabhängige internationale Untersuchung, um die Verantwortlichen…

Das Bündnis begrüßt die endgültige Streichung des Paragraphen 219a StGB. Dies entschied der Bundestag vergangenen Freitag in der zweiten und dritten Lesung zur Aufhebung des Verbots der Werbung von Schwangerschaftsabbrüchen. “Als Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung freuen wir uns über die…

Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen sicheren Aufenthalt und die Möglichkeit zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland. Eine gemeinsame Presseerklärung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, des Bundesverbands ausländischer Studierender, des Bundesverbands der Evangelischen Studierendengemeinden, der Diakonie Hessen/ Abt. Flucht, Interkulturelle…

Neuer Bericht dokumentiert Menschenrechtsverstöße gegen Personen, die aus Belarus nach Litauen eingereist sind Behandlung steht im krassen Gegensatz dazu, wie Menschen aus der Ukraine empfangen werden Europäische Kommission kommt ihren Pflichten gemäß EU-Recht nicht nach Die litauischen Behörden halten Tausende von…

„Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten…

Wir kommen gerade aus Wien vom ersten Treffen der Staaten, die Teil des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen sind. Dort haben wir von den Vertreter*innen der 65 teilnehmenden Länder und von vielen anderen Zuschauer*innen mehrfach gehört, dass es sich…

Wenn die Nato glaubwürdig den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine kritisieren will, muss sie auch die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer Mitgliedsstaaten verurteilen. Das fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu Beginn des Nato-Gipfels am 29. Juni in Madrid: „Wenn…

Im Folgenden ist die Abschlusserklärung des österreichischen Außenministeriums vom 20. Juni 2022 anlässlich der Wiener Konferenz über die humanitären Auswirkungen eines Atomkriegs wiedergegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir haben heute sehr aufschlussreiche Vorträge und Diskussionen gehört.…