Pressemitteilungen
Weltweit erste Verfassungsklage auf bessere Naturschutz-Gesetzgebung
Mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt weltweit erstmals jemand vor einem obersten Gericht Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung. Gemeinsam mit mehreren Einzelklagenden wie dem bekannten Schauspieler Hannes Jaenicke und Naturschützer Christof Martin erhebt der BUND heute…
Selenskij bietet „strategischen Partnern“ ukrainische Rohstoffe an
„Siegesplan“ beinhaltet Rohstoffzugriff für ausländische Konzerne / Staatliches Titan-Förderunternehmen bereits bei Auktion verkauft / Frankfurter Rundschau: Agrarkonzerne nutzen Krieg um sich „riesige Flächen“ in der Ukraine anzueignen. Das Online-Magazin multipolar mit seiner Meldung vom 25.10.2024: Mit dem Rohstoff-Reichtum der Ukraine…
Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel stoppen!
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die neuen Rüstungsexportgenehmigungen für Israel, darunter auch Teile für Panzer. Im Libanon wurden Stellungen der UN-Mission UNIFIL von israelischen Merkava-Panzern angegriffen. „Die, Medienberichten zufolge, nun zur Ausfuhr nach Israel genehmigten Rüstungsgüter,…
Kinderrechte in Bundesasylzentren müssen besser geschützt werden
Wie steht es um die Gewaltprävention in Bundesasylzentren (BAZ)? Hat sich die Situation verbessert, drei Jahre nachdem ein ehemaliger Bundesrichter den Behörden wegen Missständen eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen hatte? Amnesty International hat neue Gewaltvorfälle gegen unbegleitete Jugendliche im BAZ…
Amazon ist kein guter Nachbar
Der Amazon-Konzern bereitet seinen Einzug als Hauptmieter des neuen Büroturms an der Warschauer Brücke vor. Die als „Mediaspree“ bekannte Kommerzialisierung und Verschandelung des Friedrichshainer Ufers soll so ihren krönenden Abschluss finden. Steigende Mieten und Verdrängung werden die Folgen sein. Amazon…
Urteil gegen Arne Semsrott: Kampf um Pressefreiheit und die Abschaffung eines veralteten Strafgesetzes
Das Landgericht Berlin verurteilt Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland…