Pressemitteilungen

Die siebenundsechzigste Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) findet derzeit bei den Vereinten Nationen in New York statt. Seit ihrer ersten Sitzung im Jahr 1947 bietet diese wichtige Konferenz ein Forum, um die Fortschritte der internationalen Bemühungen…

„Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des gestrigen Krankenhausgipfels und der Zahlen…

In Schnellverfahren am Amtsgericht Heilbronn wurden soeben zwei Unterstützer der Letzten Generation für eine einzige Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Zum ersten Mal entscheidet sich ein deutsches Gericht damit zu diesem Dammbruch – die erste Gefängnisstrafe. Direkt nach…

Am 11.3. reisten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Brasilien. Ziel ihrer Reise ist es, den Amazonas zu besuchen und an den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen (12.-14. März) in Belo Horizonte teilzunehmen. Das umstrittene EU-Mercosur Handelsabkommen steht bei dieser Reise…

Das Seco hat die Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2022 veröffentlicht. Mit einem Wert von 955 Millionen CHF hat die Schweiz einen traurigen Rekord aufgestellt. In keinem Jahr zuvor wurde so viel Schweizer Kriegsmaterial exportiert. Ausgerechnet jetzt behauptet die…

„Nirgends in Europa ist Industriestrom so teuer wie in Deutschland. Das gefährdet in energieintensiven Branchen wie der Chemie- und der Stahlindustrie Standorte und hunderttausende Arbeitsplätze. Die Politik muss handeln“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des…

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist neues Mitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN). „Die atomare Bedrohung ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wieder stark in die Öffentlichkeit gerückt. Atomanlagen als…

Wir, die Frauen der Welt, die in Dehradun, Indien, als „Diverse Women for Diversity“ zusammengekommen sind und 17 Nationalitäten und mehrere Kulturen vertreten, begrüßen und unterstützen die Entscheidung der mexikanischen Regierung, die Verwendung von GVO (Gentechnisch veränderten Organismen) und Glyphosat…

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese…

Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert. Thierry Burkart war in…