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Pressemitteilungen

GMK 2024: Bündnis Klinikrettung überreicht den Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“

Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Travemünde protestierte das Bündnis Klinikrettung gemeinsam mit weiteren Initiativen aus ganz Deutschland gegen die geplante Krankenhausreform. Das Bündnis verlieh zum fünften Mal seinen Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“. Dieses Mal stand der Preis ganz…

Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!

Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden. Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte…

Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid” beendet nach 100 Tagen den Hungerstreik und ruft zur Selbstermächtigung und Widerstand auf

Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid” beendet heute nach mehr als 100 Tagen in Berlin den Hungerstreik für Klimaehrlichkeit. Im Verlauf der Kampagne zeigte sich das Versagen der Medien, die Handlungsunfähigkeit und Unehrlichkeit der Regierung und insbesondere des Bundeskanzlers…

Protestaktion: Keine Weservertiefung für die globalisierte Agrarindustrie

Am Samstag, dem 1. Juni demonstrierten junge LandwirtInnen und Umweltaktive gemeinsam auf und an der Weser am Braker Hafen: Mit Paddelbooten und einem geschmückten Traktor forderten sie eine massive Reduktion der Sojaimporte. Sie warnten vor Weservertiefungsplänen für immer größere Frachtschiffe.…

Internationale Recherche: Parteispenden sind nirgends so hoch und so intransparent wie in Deutschland

In keinem EU-Land wird so viel gespendet wie in Deutschland. Und in keinem anderen Land sind Spenden so intransparent. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Recherche von ZDF Frontal, dem niederländischen Investigativmedium Follow The Money, dem britischen The Guardian…

Protest gegen das Lobbyisten-Treffen der Immboilienwirtschaft mit Politik und Banken

Am 11. Juni veranstaltet der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) seinen alljährlichen „Tag der Immobilienwirtschaft“ im Tempodrom in Berlin. Dabei treffen sich Topmanager der Immobilienbranche mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Finanzbranche. Der ZIA ist der größte Lobbyverband der Immobilienwirtschaft. Im letzten…

Friedenswoche 2024 – Wir weigern uns Feinde zu sein!

Wir sind alle eine Menschheitsfamilie und sehen darin eine politische und kulturelle Aufgabe. Wir haben Empathie für alle Menschen weltweit, die von Kriegen betroffen sind. Wir sind gegen Doppelmoral mit einseitigen Sichtweisen auf einzelne Konfliktherde. Die US Air Base Ramstein…

Atomwaffen-Widerstand: Zwei Frauen der Catholic Workers (USA und NL) wandern ins Gefängnis

Zum 18. Mal geht eine Friedensaktivistin wegen zivilen Ungehorsams in den Atomwaffenstandort Büchel ins Gefängnis. Susan Crane aus Kalifornien (80) trat am 4. Juni 2024 für 229 Tage wegen mehrerer Go-In Aktionen ihre Ersatzfreiheitsstrafe an. Damit ist sie die erste…

Ständerat ebnet grenzenloser Aufrüstung den Boden

Heute hat der Ständerat die Armeebotschaft 2024 beraten: Er folgte dabei den Anträgen der SiK-S und erhöhte damit die bereits sehr hohen in der Armeebotschaft enthaltenen Militärausgaben abermals. Damit missachtet er einen parlamentarischen Entscheid vom Dezember 2023, der die Erhöhung…

EU-Lobbyreport 2024: „Die EU ist nicht ausreichend vor Einflussnahme geschützt“

Die Transparenzorganisation LobbyControl hat heute ihren EU-Lobbyreport 2024 mit dem Titel „Brüssel im Fadenkreuz von Machtinteressen“ veröffentlicht. Der Report bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für die Bereiche Lobbykontrolle und Transparenz getan haben. Zahlreiche Lobby- und Korruptionsskandale der letzten…

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