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Pressemitteilungen

PRO ASYL alarmiert: Bundesregierung stimmt De-facto-Haftlagern und Aushebelung des Flüchtlingsschutzes an den EU-Grenzen zu

Die Bundesregierung stellt heute im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert…

SOS Humanity erhebt Klage gegen die Hafenpolitik der italienischen Behörden

Die Such- und Rettungsorganisationen SOS Humanity, Mission Lifeline und Sea-Eye klagen vor dem Zivilgericht in Rom gegen die systematische Politik der italienischen Behörden, entfernte Häfen zuzuweisen. Die italienischen Behörden wiesen der Humanity 1 Ravenna in Norditalien als Ausschiffungsort zu. Die…

Bosnischer Menschenrechtsminister: „Das neue Objekt in Lipa ist ein klassisches Gefängnis. Ich lasse das nicht zu!“

Der bosnische Minister für Menschenrechte und Flüchtlinge Sevlid Hurtić findet im dortigen Medium Faktor.ba klare Worte zum illegalen Abschiebegefängnis, welches vom ÖVP-nahen Institut ICMPD – mitten zwischen Familien- und Kinderabteile im Camp, ohne Baugenehmigung und entsprechende Rechtsgrundlage – errichtet wurde.…

Filmabende mit Diskussion im Acud Kino „Freiheit für Assange – Wir erinnern Baerbock an ihr Wahlkampfversprechen“

Unter dem Motto „Freiheit für Assange – Wir erinnern Annalena Baerbock an ihr Wahlkampfversprechen“ zeigt das Acud Kino jede Sitzungswoche einen Dokumentarfilm zum Fall Assange. Anschließend gibt es immer spannende Gäste für eine Diskussion mit dem Publikum https://acudkino.de/Event/Detail/1070. Es werden…

Am Tag der Pressefreiheit darf Julian Assange nicht vergessen werden

Der 3. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. Ein Tag, an dem an die grundlegende Bedeutung der freien Berichterstattung für die Demokratie erinnert wird und werden sollte. An diesem Tag sollten wir nicht über den Fall Assange schweigen. Mit der…

Bundesrat lässt sich von Atomwaffen-Staaten in Geiselhaft nehmen

Laut Medienberichten wird der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag wahrscheinlich ablehnen. Dabei stellt sich heraus, dass er sich von der Nato in Geiselhaft nehmen lässt. So gerät die Schweiz, was nukleare Abrüstung betrifft, in einen peinlichen Rückstand. Die GSoA fordert den Bundesrat…

Philanthrokapitalismus und die Aushöhlung der Demokratie

Die indische Umweltschützerin und Globalisierungskritikerin Vandana Shiva hat zusammen mit Aktivisten, Forschern und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus allen Teilen der Welt ein Buch geschrieben, das die zunehmende Kontrolle von Technologie, Gesundheit und Landwirtschaft durch Konzerne und philanthropische Stiftungen unter die Lupe…

Grandparents for Future verurteilen die steigende Kriminalisierung der Klimabewegung

Als wären die weltweit zunehmenden Extremwetterereignisse nicht schon dramatisch genug: unerträglich das unverfrorene Schauspiel einiger Politiker, insbesondere lobbygesteuerter Parteien wie der FDP und CDU/CSU, welche die Klimabewegung immer mehr kriminalisieren („Ökoterroristen“ – A. Dobrindt, CSU). Wir fordern, dass die überzogenen…

Demonstration für die Pressefreiheit und die Freiheit Assanges vor der US-Botschaft in Berlin

Am 11. April versammelten sich Aktivisten und Unterstützer des Journalisten Julian Assange vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor, um der Inhaftierung des Journalisten vor genau vier Jahren zu gedenken und gegen seine anhaltende Inhaftierung und die drohende Auslieferung an die…

Tote im Mittelmeer sind politische Absicht – die Bundesregierung muss endlich handeln

„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen…

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