Pressemitteilungen
Kriegsverweigerungskampagne: ein Schritt nach vorn
Gute Nachrichten aus Litauen für den weißrussischen Verweigerer: Vitali ist seit Ende Juni wieder frei, die Berufung läuft noch. Dvarashyn Vitali, der belarussische Kriegsdienstverweigerer, der wegen des Widerrufs seiner Aufenthaltsgenehmigung im litauischen Flüchtlingslager in Vilnius eingesperrt war und dem die…
Ampel muss sich endlich für Freilassung von Julian Assange einsetzen
„Es ist eine Schande des Westens, dass der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange den fünften Geburtstag in Folge im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem britischen Guantanamo, verbringen muss und ihm weiterhin eine Auslieferung an die USA droht. Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung,…
Geburtstagseinladung – für die Freiheit von Julian Assange
Am Montag, den 3. Juli 2023, wird Julian Assange 52 Jahre alt und muss seinen 5. Geburtstag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen. Julian Assange ist australischer Journalist, Verleger und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Er hat unter anderem Kriegsverbrechen der USA veröffentlicht. Julian Assange…
Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten
Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden! Die Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1.…
SFB lanciert Petition gegen Atomwaffen
Eine nukleare Auseinandersetzung ist durch den Ukraine-Krieg wieder zu einer ernsten Gefahr geworden. Mit der Petition «Nein zum Atomkrieg: Atomwaffen verbieten, jetzt!» macht die Schweizerische Friedensbewegung SFB auf die bedrohliche Lage aufmerksam. Sie fordert den Bundesrat auf, schnellstens den Atomwaffenverbotsvertrag…
Ukraine – welchen Staat unterstützt Deutschland eigentlich?
Kurz und bündig zur Situation der Gewerkschaften in der Ukraine Als Gewerkschafter*innen (Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin) schauen wir besonders auf die Situation der Gewerkschaften und der von Ihnen vertretenen Beschäftigten. Hierzu ein paar markante…