Pressemitteilungen
Ein Jahr nach «EuroMaidan»: Keine Gerechtigkeit für die Opfer übertriebener Polizeigewalt
Ein Jahr nach der blutigen Eskalation der EuroMaidan-Proteste in Kiew, die über 100 Todesopfer forderte, zieht Amnesty International eine ernüchternde Bilanz, was die Aufklärung der Ereignisse angeht. Eine tief verwurzelte Kultur der Straflosigkeit, mangelnde Erfahrung und teilweise auch bewusste Obstruktion…
Change Greece – Change Europe – Chance4All
Berlin -Aufruf zur Protestkundgebung anlässlich des Treffens der Eurogruppen-Finanzminster am 11. Februar. Die Vertreter der Troika versuchen die neue Regierung in Athen zu zwingen, die Sparmaßnahmen der abgewählten Regierung Samaras fortzusetzen. SYRIZA soll seine Wahlversprechen aufgeben. Merkel, Schäuble, Gabriel und die…
Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig
Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme…
Jetzt muss Europa aktiv werden!
Die europäischen Regierungen, die am CIA-Programm im so genannten «Krieg gegen den Terror» mit Geheimgefängnissen, rechtswidrigen Verhörmethoden und Folter beteiligt waren, müssen die Verantwortlichen endlich vor Gericht bringen. Das fordert Amnesty International in einem neuen Briefing. Nachdem ein Bericht des…