Pressemitteilungen

Das Solidaritätskomitee EcuaSoli hat am 16. Oktober in Hamburg versucht, Chevron Deutschland ein Schreiben zu übergeben. Darin wird von dem internationalen Konzern verlangt, er solle seine Schuld begleichen, die Bewohner des Regenwaldes entschädigen und den verursachten Umweltschaden soweit möglich beheben.…

Demonstrationen gegen die Todesstrafe in Pakistan: © Rajput Yasir / Demotix Noch immer vollstrecken verschiedene Staaten Todesurteile gegen Menschen mit geistigen oder psychischen Behinderungen und verstoßen damit gegen internationales Recht, kritisiert Amnesty International anlässlich des internationalen Tags gegen die Todesstrafe…

Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte hat beschlossen, im hundertsten Jahr der Liga–Geschichte die jährlich vergebene Carl‐von‐Ossietzky‐Medaille 2014 an die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras, den Journalisten und Anwalt Glenn Greenwald und den Whistleblower Edward Snowden zu verleihen. Die Verleihung findet…

Drei Berliner Fotojournalisten sind bei Reportagen über Proteste der Kurden in der Türkei verhaftet worden. Eine Unterstützergruppe um die Fotografen Benjamin Hiller und Flo Smith haben eine Presseerklärung herausgegeben: Gestern, am 11. Oktober 2014, spät am Abend beziehungsweise in den…

Protestaktion gegen Asylrechtsverschärfung vor dem Bundesrat am 19.09.2014 Mit einem Offenen Brief wenden sich Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. an Bundespräsident Joachim Gauck und fordern ihn auf, dem am 19.09.2014 vom Bundesrat beschlossenen ‚Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere…

https://drohnen-kampagne.de Im Rahmen der Kampagne „Keine Kampfdrohnen“ ruft ein internationaler Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen aus Friedens-, Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung zum ersten globalen Aktionstag auf.  Gefordert wird, dass die Regierungen den Einsatz von Kampf- und Überwachungsdrohnen verbieten. Auch die Nutzung…

Vor der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Reichstagsgebäude eine Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals gefordert. Zwei als „Spione“ mit Schlapphüten verkleidete Darsteller führten vor, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA in der Abhörstation in…

Bild: Video „Freihandelsabkommen TTIP stoppen!“ von Attac Die Europäische Kommission hat  die von Mehr Demokratie mitinitiierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA abgelehnt – noch dazu mit rechtlich fadenscheiniger Begründung. Die Mandate, die Freihandelsabkommen auszuhandeln, seien nicht anfechtbar. Außerdem…

25% aller Lastkraftwagen fahren leer auf Europas Straßen: Spedingo führt Nachfrage und Angebot zusammen, nutzt leere Transportkapazitäten und schont somit die Umwelt. Laut einer Statistik der Europäischen Kommission fährt 25% des Transportverkehrs auf Straßen mit komplett leerer Ladung, weitere 50%…

Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Berlin Kurz vor der Sommerpause hatte die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab. Der Flüchtlingsrat Berlin…