Pressemitteilungen

NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer, bezeichnen sie als nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss „Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben“, erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. „Die…

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung Bereits in…

Die Schweiz wird nach mehr als 100 Jahren wieder über die Reform des Banken- und Geldsystems abstimmen können: Die Vollgeld-Initiative hat am 1. Dezember 111’819 beglaubigte Unterschriften für eine Verbesserung des Geld- und Bankensystems eingereicht. Die Initiative des überparteilichen Vereins…

Die Bundestagsverwaltung hat am Freitag eine Liste mit den Namen von mehr als 400 Interessenvertretern offengelegt, die über die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de begrüßte den Schritt. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen…

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi wurde am Samstag, dem 28. November, in Diyarbakir im Anschluss an eine Medienkonferenz ermordet. Zuvor hatten die türkischen Behörden eine Strafuntersuchung gegen ihn eingeleitet. Amnesty International trauert um einen wichtigen Menschenrechtsaktivisten und fordert, dass die…

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des „Krieges gegen den Terror“ erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die…

Die Antwort der Kommunistische Partei (Türkei) auf die Provokationen Erdogans und seiner Partei. Dieses Land wird von einer unberechenbaren, dummen und skrupellosen Bande regiert. Das ist heute nochmals deutlich geworden. Die südlichen Grenzen der Türkei sind löchrig wie Schweizer Käse.…

Attac Deutschland schließt sich der Kritik von Attac Frankreich an den massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Paris an und fordert, Proteste und Demonstrationen zu den UN-Klimaverhandlungen (COP21) Ende des Monats zu ermöglichen. „Wir teilen die Sorge um die Sicherheit aller…

Am 16. November fand im Berliner Rathaus die zweite Konferenz des Berliner Forums der Religionen statt. Thema war die Situation der Flüchtlinge und die Gewalttaten in Paris und Beirut. Tandems von Geflüchteten und Helfern aus Syrien, Mali, Nigeria, und Serbien…

Die terroristischen Attentate, die gleichzeitig sieben Orte in Paris trafen, hinterlassen Bestürzung und Traurigkeit. Worte reichen nicht aus, um eine solch brutale Gewalt zu verurteilen. Zudem fühlen wir Angst und Lähmung angesichts der Anschläge, die so plötzlich kommen und Personen…