Pressemitteilungen

Unter dem Motto „Hände weg vom Volksentscheid!“ fordert ein breites Bündnis von Berliner Tischen und Initiativen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes zu stoppen. Dieser würde das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken sowie es noch schwerer machen, Volksentscheide…

In Davos fand letzten Donnerstag eine Weltpremiere statt: Der erste nicht-menschliche Teilnehmer besuchte das WEF. Der tanzende Roboter warb für das bedingungslose Grundeinkommen als Lösung für die Herausforderungen der vierten industriellen Revolution. Die Medienkonferenz wurde von den Sicherheitskräften kurzfristig unterbrochen.…

Eine 57-jährige wohnungslose Frau, die bereits am 06. Dezember  2015 in einem Waldstück in der Nähe von Offenburg tot aufgefunden wurde, ist erfroren. Die Polizei in Offenburg bestätigte, dass die Frau an Unterkühlung verstorben ist. Sie ist die erste wohnungslose Kältetote…

47 Menschen wurden vom diktatorischen Regime in Saudi Arabien hingerichtet. Unter ihnen war der  schiitische Geistliche Nirm Al-Nirm. Die Antwort der schiitischen Führer weltweit, besonders aus dem Iran, lässt uns feststellen, dass die Maschinerie aus Hass, Rache und Gewalt wieder einmal…

Publikation von Sea-Watch, einer zivilen Notrettungsinitiative für Flüchtlinge im Mittelmeer. Aus den tausenden zurückgelassenen Schwimmwesten von ankommenden Flüchtenden haben die vielen Organisationen und Freiwilligen auf Lesbos ein Peace-Zeichen gelegt, um Kritik an der europäischen Aussenpolitik zu üben. Bei eisigen Temperaturen…

Russlands Luftangriffe auf Syrien haben Hunderte von zivilen Opfern gefordert, massive Schäden in Wohngebieten angerichtet und medizinische Infrastruktur zerstört. Das alles leugnet Russland standhaft. Amnesty International legt nun aber Fakten und Zeugenaussagen vor, die auf systematische Verletzungen des Kriegsvölkerrechts hinweisen.…

Mit dem Ergebnis von Nairobi verabschiede sich die WTO schrittweise von der so genannten „Doha-Entwicklungsagenda“, so das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Das Netzwerk kritisiert, die EU und die USA hätten ihr in der Doha-Runde gegebenes Entwicklungsversprechen nie eingelöst und entwicklungsfreundliche Handelsregeln…

Afrikas Regierungen müssen mehr tun für die Beilegung der Burundi-Krise und für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen in dem ostafrikanischen Land, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Die Menschenrechtsorganisation kritisierte das Krisenmanagement Afrikas in der Burundi-Frage als…

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass auch die am Dienstag in Nairobi begonnene 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) das Versprechen nicht einlösen wird, die Interessen der Länder des Südens in den Mittelpunkt zu stellen. „Die mächtigen Industrienationen wollen nur ihre…

TTIP-Kritiker in der SPD können die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen Die Zustimmung zum umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP mit den USA stagniert weiter auf einem Allzeit-Tief. Nur noch 34 Prozent der Befragten einer repräsentativen Emnid-Umfrage finden TTIP eine…