Pressemitteilungen

Die Bundestagsverwaltung hat am Freitag eine Liste mit den Namen von mehr als 400 Interessenvertretern offengelegt, die über die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de begrüßte den Schritt. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen…

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi wurde am Samstag, dem 28. November, in Diyarbakir im Anschluss an eine Medienkonferenz ermordet. Zuvor hatten die türkischen Behörden eine Strafuntersuchung gegen ihn eingeleitet. Amnesty International trauert um einen wichtigen Menschenrechtsaktivisten und fordert, dass die…

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des „Krieges gegen den Terror“ erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die…

Die Antwort der Kommunistische Partei (Türkei) auf die Provokationen Erdogans und seiner Partei. Dieses Land wird von einer unberechenbaren, dummen und skrupellosen Bande regiert. Das ist heute nochmals deutlich geworden. Die südlichen Grenzen der Türkei sind löchrig wie Schweizer Käse.…

Attac Deutschland schließt sich der Kritik von Attac Frankreich an den massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Paris an und fordert, Proteste und Demonstrationen zu den UN-Klimaverhandlungen (COP21) Ende des Monats zu ermöglichen. „Wir teilen die Sorge um die Sicherheit aller…

Am 16. November fand im Berliner Rathaus die zweite Konferenz des Berliner Forums der Religionen statt. Thema war die Situation der Flüchtlinge und die Gewalttaten in Paris und Beirut. Tandems von Geflüchteten und Helfern aus Syrien, Mali, Nigeria, und Serbien…

Die terroristischen Attentate, die gleichzeitig sieben Orte in Paris trafen, hinterlassen Bestürzung und Traurigkeit. Worte reichen nicht aus, um eine solch brutale Gewalt zu verurteilen. Zudem fühlen wir Angst und Lähmung angesichts der Anschläge, die so plötzlich kommen und Personen…

Abgeltungsteuer: Nicht später nachdenken – jetzt abschaffen! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Bundestag und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen und die Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz zu besteuern. „Herr Schäuble kündigt…

Attac hat das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen die rechte Minderheitenregierung in Portugal begrüßt. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert von der Troika und der deutschen Regierung, den demokratischen Willen der Wählerinnen und Wähler in Portugal zu achten und jegliche Erpressungsversuche zu unterlassen. „Die…

Mit Blick auf den «Migrationsgipfel» zwischen der EU und afrikanischen Staatschefs vom 11./12. November in Malta warnt Amnesty International vor den Gefahren einer Grenz- und Migrationskontrolle, die Menschenrechtsaspekte nicht von vornherein mit einbezieht. Erwartet wird vom Valletta-Gipfel eine gemeinsam unterzeichnete…