Pressemitteilungen

Im Vorfeld der Bundestagsanhörung zur WLAN-Haftung hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus den Reihen der Koalition erfahren, dass die vom Bundesrat geforderten Datenauskünfte über Internetnutzer an Privatpersonen und Unternehmen zum „Schutz von Persönlichkeitsrechten“ erst einmal vom Tisch sind und nicht im…

Im Rahmen des 22. bundesweiten und internationalen Friedensratschlages hat der Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland, Jorge Jurado, am 6. Dezember vor ca. 500 Personen das Referat „Welchen Beitrag leistet Lateinamerika zür Überwindung der unipolaren Weltordnung?“ in der Universität Kassel…

Im Jemen bombardiert die von Saudi-Arabien angeführte Allianz rücksichtslos und offenbar vorsätzlich Schulen und nimmt damit Tausenden von jemenitischen Kindern ihr Recht auf Schulbildung. Waffenlieferanten wie die USA und Grossbritannien tragen indirekt zu solchen Kriegsverbrechen bei. Amnesty International hat im…

Jahrzehntelang gelangten ungehindert und unkontrolliert grosse Mengen von Waffen in den Irak. Dadurch verfügt der sogenannte «Islamischer Staat (IS)» inzwischen über ein riesiges Arsenal tödlicher Waffen, mit denen er im Irak und in Syrien massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die…

von Anna-Lena von Hodenberg für blog.campact.de Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten…

London / Bern, 10. Dezember 2015 – Jordanien verweigert mehr als 10‘000 syrischen Flüchtlingen die Einreise. Die Menschen müssen jetzt bei eisiger Kälte im Niemandsland zwischen Syrien und Jordanien um ihr Überleben kämpfen, darunter Schwangere, kleine Kinder, Alte und Kranke.…

Eine Antwort der deutschen Fachschaften Friedens- und Konfliktforschung auf das Vorhaben des Militäreinsatzes der Bundesregierung. Die deutschen Fachschaften der Friedens- und Konfliktforschung verurteilen den Vorstoß der Bundesregierung zu einem vorschnellen und unüberlegten Militäreinsatz im Syrienkonflikt. Wissenschaftler_innen der Friedens- und Konfliktforschung…

NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer, bezeichnen sie als nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss „Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben“, erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. „Die…

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung Bereits in…

Die Schweiz wird nach mehr als 100 Jahren wieder über die Reform des Banken- und Geldsystems abstimmen können: Die Vollgeld-Initiative hat am 1. Dezember 111’819 beglaubigte Unterschriften für eine Verbesserung des Geld- und Bankensystems eingereicht. Die Initiative des überparteilichen Vereins…