Pressemitteilungen

Die griechische OXI (Nein!) Abstimmung vor einem Jahr war ein donnerndes NEIN zu einer autoritären, spardoktrinierenden, Troika-kontrollierten EU und ein majestätisches JA zu einem demokratischen Europa. Diese Botschaft ist heute relevanter als je zuvor. Seit letztem Sommer, ausgelöst durch das…

Der aktualisierte Umwelt- und Sozialrahmen der Weltbank, über dessen Entwurf der Vorstand der Bank am 4. August beraten wird, enthält einen neuen Arbeitsstandard, der es den kreditnehmenden Ländern erstmals zur Auflage machen würde, bei von der Bank finanzierten Projekten gewisse…

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert mehr Beachtung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und landwirtschaftlicher Entwicklungen in der Türkei Von Eckehard Niemann Angesichts der aktuellen Berichterstattung über die Vorgänge in der Türkei und wegen der großen Bedeutung dieses Landes für die Zukunft in…

Berliner Hochschulen besorgt über Entwicklungen in der Türkei Die Berliner Hochschulen beobachten mit wachsender Sorge die Entwicklungen an den türkischen Hochschulen. In den vergangenen Tagen wurden Dekane zum Rücktritt aufgefordert und Angestellte vom Dienst suspendiert. Zudem hat der türkische Hochschulrat…

Mit scharfer Kritik reagiert Attac auf die Entscheidung der EU-Finanzminister, Sanktionen gegen Spanien und Portugal zu verhängen. Dies widerspricht jeder Vernunft. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen Strafen für die beiden Länder stark zu machen und darüber hinaus für…

Die „Kooperation für den Frieden“, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, legt mit den „Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven“ eine Alternative zum Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Die Kooperation lehnt…

Am 29. Juni hat das Komitee zur Freilassung Milagro Salas eine neue Initiative gestartet: einen Brief an den Präsidenten der italienischen Republik Sergio Mattarella, der von Persönlichkeiten aus Kultur, Bildung, Politik und von verschiedenen Vereinen unterzeichnet wurde, mit der Bitte,…

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung lädt am kommenden Wochenende zur Konferenz „Mein Körper – Meine Verantwortung – Meine Entscheidung: weg mit §218!“ ein. „Die Konferenz soll eine neue Debatte über den § 218 entfachen“, kommentiert Ines Scheibe, Bündniskoordinatorin und selbst…

Wir brauchen Referenden zu Handelsabkommen wie CETA oder TTIP Die Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Parlamente der Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada (CETA) zu umgehen und CETA an den nationalen Parlamenten vorbei…

DiEM25 hat sich stark für ein radikales Bleiben des Vereinigten Königreichs in der EU stark gemacht. Das ‘Verlassen’ hat gewonnen, da das EU-Establishment aufgrund seiner antidemokratischen Herrschaft (und der Erstickung schwächerer Länder wie Griechenland) es den Briten unmöglich gemacht hat, sich eine demokratische…