Pressemitteilungen
SOS MEDITERRANEE bleibt bis Dezember 2016 im Mittelmeer!
Die Zivilgesellschaftliche Organisation SOS MEDITERRANEE, die Ende Februar ihren Rettungseinsatz im Mittelmeer gestartet hat, wird ihren Einsatz bis Ende des Jahres im Einsatzgebiet fortführen. In drei Wochen bereits 193 Menschen gerettet Bereits seit Einsatzbeginn vor drei Wochen konnten 193 Menschen…
Gemeinsam für eine offene Gesellschaft der Vielfalt und des Respekts – gegen jede Form des Rassismus
Auch in einer Phase zunehmender Polarisierung gilt es, einen klaren Kopf zu bewahren und die Zielrichtung unseres Kampfes genau zu bestimmen. Dazu Azize Tank:„Ich begrüße die diesjährigen Aktivitäten im Rahmen des Internationalen Tages gegen Rassismus mit hunderten von Veranstaltungen, Kundgebungen…
Griechische Flughäfen: Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet
Einen Tag vor Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Fraport AG hat Attac die Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Betreiberin des Frankfurter Airports scharf kritisiert. Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk schlägt Fraport massiv Profit aus der Notlage Griechenlands. Dies zeige der…
Protest gegen Gesetzesänderung zu direkter Demokratie
Die Berliner Landesregierung darf künftig vor Volksbegehren und Volksentscheiden Steuergelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses einsetzen während Bürgerinitiativen ihre Öffentlichkeitsarbeit ausschliesslich aus eigener Kraft finanzieren müssen. Eine Gesetzesänderung schreibt außerdem strengere Regeln für Unterschriften…
Schweiz: Nein zur Durchsetzungsinitiative
Amnesty International ist sehr erleichtert, dass dieser Frontalangriff auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte dank einer überaus breiten Mobilisierung abgewehrt werden konnte. Jetzt gilt es, weitere derartige Attacken und völkerrechtswidrige Initiativen zu verhindern. Der Abstimmungskampf hat zudem gezeigt: Das Verständnis…
Amnesty International fordert eine auf Menschenrechten basierende Aussen- und Sicherheitspolitik
Vor dem Hintergrund langanhaltender Krisen wie dem Syrien-Konflikt fordert Amnesty International von der internationalen Gemeinschaft eine andere Außen- und Sicherheitspolitik. „Nur eine konsequent auf Menschenrechten basierte Politik hilft, langfristig Konflikten vorzubeugen und Fluchtursachen zu reduzieren“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von…
Aktion Aufschrei fordert: Grenzen schließen für Waffen
Sigmar Gabriel hat den Waffenexportbericht 2015 vorgelegt, der beinahe eine Verdopplung des Exportvolumens im Vergleich zum Vorjahr aufweist. Die Rüstungshandel-kritische Organisation Aktion Aufschrei kritisiert diese massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen, die sich auf den neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro beläuft.…