Pressemitteilungen

Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen…

Heute sind mehr als 6.000 Menschen mit einer bunten Demonstration in Berlin gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen. Ronda Kipka für das Bündnis erklärt: „Seit Monaten vergiftet die AfD den öffentlichen Diskurs mit rechter Hetze…

Ein Gespräch über Kinderrechte und Demokratie in der Schule mit dem Bildungsforscher und Kinderrechtsexperten Lothar Krappmann. Veröffentlicht von der Max-Planck Gesellschaft. Lothar Krappmann war bis 2001 am Max Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin und an der dortigen Freien Universität tätig.…

Kommuniqué der ecuadorianischen Regierung zu den gestrigen Ereignissen in Brasilien und zur Amtsenthebung der Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff. Die Regierung von Ecuador verurteilt die politischen Ereignisse in der Föderativen Republik Brasilien, welche in den letzten Stunden zur endgültigen Amtsenthebung…

Artikel von Beobachter News Alle Tore dicht bei der AFRICOM-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen: Ab sechs Uhr blockierten 80 Musikerinnen und Musiker des Aktionsbündnisses Lebenslaute am Montag, 29. August, alle Zugänge zu dem US-Militärgelände. Unter dem Motto „Schlussakkord dem Drohnenmord“ protestierten sie…

Die Organisation PRO ASYL berichtet über vermehrt grob fehlerhafte Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches diese nicht mehr bereit sei zu korrigieren. Damit entstünde eine unrechtmässige Arbeitsverlagerung auf die Gerichte. Viele Asylsuchende, die diesen Weg nicht gehen…

Dass hohe Politiker gerne in gutbezahlte Positionen in der Industrie wechseln, ist nicht unbekannt. Als Paradebeispiel sei nur Gerhard Schröder genannt. Und es funktioniert natürlich auch umgekehrt, Mario Draghi, derzeitiger Chef der EZB, war vorher bei Goldman Sachs angestellt. So…

Italiens drittgrößte Stadt ist der neueste Zugang zum Netzwerk der “rebellischen Städte”, dessen länderübergreifendes Ziel es ist, die EU zu demokratisieren Neapel, Italien, 3. August 2016 – DiEM25 freut sich sehr, Neapels Bürgermeister Luigi de Magistris in seinen Reihen begrüßen…

Über 58.000 gültige Unterschriften: die Initiative »Volksentscheid Retten« hat die Zulassung für den ersten verfassungsändernden Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie in Berlin erfolgreich bestanden. Die  Senatsverwaltung für Inneres gab nach Auszählung und Prüfung bekannt, dass von 72 230 abgegebenen…

Die offene Arbeitsgruppe (Open-Ended Working Group, OEWG) der UN zu nuklearer Abrüstung endete gestern abend, am 19. August, mit einem unerwarteten Votum. Dabei hat die Mehrheit der Staaten der südlichen Erdhalbkugel eine Minderheit, der vor allem entwickelte Staaten aus dem Norden…