Pressemitteilungen

Am 29. und 30. November trifft sich die Ständige Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundesinnenministers (IMK) in Saarbrücken zu ihrer Herbsttagung. Kurz vorher soll eine von Amnesty International Deutschland e.V. initiierte Petition an den derzeitigen Vorsitzenden der IMK…

Am Samstag, den 12. November fand eine eindrucksvolle Protestaktion der südkoreanischen Community in Berlin gegen die Ministerpräsidentin Südkoreas und das sie umgebende korrupte neoliberale Netzwerk statt. „Rettet Südkoreas Demokratie“ Neoliberaler Kapitalismus und Globalisierung hinterlassen in Südkorea inzwischen tiefe Spuren. Südkorea…

Der Bundestag entscheidet am 10. November darüber, ob die Bundeswehr sich weiter mit Fregatten, Tornados und AWACS-Flugzeugen, 1200 Soldaten und fast 150 Millionen € am Kriegs in Syrien beteiligen wird. Mit der Kampagne „Macht Frieden! Zivile Lösungen für Syrien“versuchen derzeit…

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Verhaftungen kam zu dem Ergebnis, dass die “Verhaftung von Frau Milagro Sala willkürlich ist” und hat deshalb die argentinische Regierung aufgefordert, „sie unverzüglich freizulassen“. Die Gruppe stellte fest, dass eine „Kette von Anschuldigungen“…

Die Vereinten Nationen wollen über ein Verbot aller Atomwaffen verhandeln. Widerstand kommt von den Atommächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich. Auch Deutschland stimmt gegen ein Atomwaffenverbot. Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober in New…

Am 26. Oktober wurde der ecuadorianische Film Alba von Ana Cristina Barragán zum ersten Mal in Deutschland vorgeführt: beim Lateinamerikanischen Filmfestival Lakino in Berlin. Die Filmvorstellung fand auf der Bühne des Kinos Babylon statt. Der Film zeigt das Leben der…

Täglich erreichen uns Bilder von Menschen, die auf der Flucht sind. Doch was bedeutet es, die eigene Wohnung, Arbeit, Familie und Heimat aufgeben zu müssen? Ab dem 29. Oktober 2016 bekommen die Besucherinnen und Besucher der Ausstellung «FLUCHT» im Landesmuseum…

Die belgischen Regionen haben ihrer Bundesregierung die Erlaubnis gegeben, CETA zu unterzeichnen. Ist damit der Deal durch? Mitnichten!  „Dass Belgien jetzt auch CETA unterschreiben kann, ist für die Befürworter noch lange kein Grund zum Jubeln. Der Karren steckt weiter fest…

Das Europäische Parlament hat eine klare Haltung zu den bevorstehenden Verhandlungen über eine internationale Ächtung von Atomwaffen eingenommen: EU-Mitgliedsstatten sollten heute in  den Vereinten Nationen die Einberufung von Vertragsverhandungen 2017 “willkommen heißen” und daran “konstruktiv teilnehmen”. In seiner heutigen Abstimmung…

Eine kleine Zusammenfassung, wo DiEM25 heute steht: Die Bewegung hatte ihren Auftakt letzten Februar in Berlin, worauf zwei weitere wichtige Anlässe im Frühling folgten: der Start der DiEM25 Transparenzkampagne in Rom und der Versammlung über Flüchtlinge und Migranten in Wien.…