Pressemitteilungen

Den vom Bundeskabinett heute vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), wie folgt: „Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse.  Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext.…

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die für heute geplante erste Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen als unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte. Laut Medienberichten sollen auch kranke Geflüchtete abgeschoben werden. Auf der Liste steht u.a. auch ein afghanischer Hindu aus Hamburg.…

Die eingebrachten Änderungen des Arbeitsrechts in Katar bringen keine messbare Verbesserung: Arbeitsmigrantinnen und -migranten darunter auch diejenigen, die für die Fußballweltmeisterschaft an Stadien und anderer Infrastruktur arbeiten, sind nach wie vor von Ausbeutung und Zwangsarbeit bedroht. Dies geht aus einem…

Berliner Studierende der Charité Berlin fordern Atomwaffenverbot Die IPPNW-Studierendengruppe der Charité äussert sich mit einem Waffelessen zu ihrem aufgezwungenen nuklearen Erbe. Darüberhinaus sammelten sie Spenden für Geflüchtete. Noch immer gibt es weltweit mehr als 15.000 atomare Sprengköpfe. Auch in Deutschland:…

G20-Agenda der Bundesregierung verschärft Instabilität der Weltwirtschaft Die G20-Agenda der Bundesregierung kommt einem Brandbeschleuniger für mehr Instabilität der Weltwirtschaft und globale soziale Ungleichheit gleich, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Am Donnerstag übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft. Bereits am Mittwoch finden dazu…

„Stopp TiSA“ – unter diesem Motto gehen am Sonntag in Genf Menschen aus vielen europäischen Ländern gegen das geplante multilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA auf die Straße. Vertreter_innen von Attac Schweiz und Deutschland beteiligen sich gemeinsam an dem Protest. Seit 2012 verhandeln…

Blutbad in Äthiopien nach zwei Monaten noch immer nicht aufgeklärt – Behörden verspielen letztes Vertrauen Die äthiopische Regierung will die Zahl der Opfer bei einem Blutbad während eines Erntedankfestes der Oromo-Volksgruppe und die Umstände ihres Todes offenbar gezielt verheimlichen, kritisiert…

Das ist mehr als die Geschichte eines Mannes. Das ist die Chance einem Menschen das Leben zu retten und das schändliche Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei zu beenden. Dazu braucht es DICH. Shabbir ist 40 Jahre alt, Elektroingenieur…

Das Max Planck Institut in Tübingen bekommt seit vielen Jahren Millionen von Steuergeldern für sinnlose und höchst grausame Experimente an Affen zum Zwecke der Hirnforschung. Diese inzwischen 22-jährige Forschung war völlig erfolglos im Hinblick auf die angestrebten Ziele zu Therapieansätzen…

Von Sonja Schuhmacher via Change.org Windgas, die saubere und machbare Alternative zum schmutzigen Geschäft mit Fracking, geht an Netz! Oft mussten wir uns von Politikern die Behauptung anhören, Windgas oder Power-to-Gas sei nicht marktreif, das funktioniere nicht. Der Beweis, dass…