Pressemitteilungen
Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot
Die Vereinten Nationen wollen über ein Verbot aller Atomwaffen verhandeln. Widerstand kommt von den Atommächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich. Auch Deutschland stimmt gegen ein Atomwaffenverbot. Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober in New…
EU-Parlament ruft alle EU-Mitgliedsstaaten auf, Atomwaffen 2017 zu verbieten
Das Europäische Parlament hat eine klare Haltung zu den bevorstehenden Verhandlungen über eine internationale Ächtung von Atomwaffen eingenommen: EU-Mitgliedsstatten sollten heute in den Vereinten Nationen die Einberufung von Vertragsverhandungen 2017 “willkommen heißen” und daran “konstruktiv teilnehmen”. In seiner heutigen Abstimmung…
CETA: Nein Belgiens steht für Nein großer Teile Europas
Die Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Der EU-Kanada-Gipfel…
Teilerfolg gegen Freihandelsabkommen CETA beim Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 13. Oktober 2016 die Eilanträge eines breiten Bündnisses von Bürgerinitiativen und der Linkspartei gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada abgelehnt. Die Kläger wollten erreichen, dass die Karlsruher…