Pressemitteilungen

Die wenigsten Menschen wissen, dass es sogenannte Bundestagspetitionen in Deutschland gibt. Jeder Bürger und jeder Verein kann selber eine Petition beim Petitionsausschuss einreichen. Wenn innerhalb von 4 Wochen 50.000 Unterschriften erreicht werden, wird das Thema in der Regel in einer…

„Ich freue mich über den Sieg von Lenin Moreno von der linken Regierungspartei Alianza Pais bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador und wünsche ihm viel Kraft für die Fortsetzung des politischen, sozialen und kulturellen Reformprozesses. Angesichts eines schmutzigen Wahlkampfes der rechten…

Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“: Die Stationierung von 150 schrottreifen Tankflugzeugen auf…

„Warum sollte die Logik, die beim Verbot der chemischen und biologischen Waffen, Landminen und Streumunition gültig ist, nicht auch für Atomwaffen gelten?“, fragte der österreichische Delegierte Alexander Marschik in seiner Rede heute im Eröffnungsplenum der Verhandlungen. Der Einsatz solcher Waffen,…

Am 30. März findet eine an die Deutsche Bank gerichtete weltweite Protestaktion statt, da die Bank immer noch an der Finanzierung der Dakota Access Pipeline beteiligt ist. Sie ist mit einem Kredit von 100 Millionen Dollar für Sunoco Logistics Partners L.P. und…

Am Montag haben die Verhandlungen über ein Abkommen zum Atomwaffenverbot, das im internationalen Recht verankert sein wird, in New York begonnen. Das Abkommen wird auf Basis der Einsicht verhandelt, dass die humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes moralisch inakzeptabel sind und dass…

Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. „Das Abkommen zwischen der…

Der seit zwei Jahren andauernde Krieg in Jemen hat zu einer humanitären Katastrophe im Land geführt. Zahlreiche Länder tragen dafür mit anhaltenden Waffenlieferungen eine Mitverantwortung. Allein die USA und Grossbritannien haben seit 2015 für über fünf Milliarden US-Dollar Waffen an…

Die Bundesregierung soll sich an den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen. Das fordert ICAN Deutschland gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März werden die Vereinten Nationen in New York über einen…

Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ ist entschlossen, die endgültige Inkraftsetzung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA in der vorliegenden Form zu verhindern. Die mehr als 30 Organisationen fordern Bundestag und Bundesrat auf, die Ratifikation von CETA abzulehnen. Das…