Pressemitteilungen
Bundesregierung will Atomwaffen-Verhandlungen boykottieren
Pressemitteilung vom 17. Februar 2017 Kritik aus der Friedensbewegung Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen…
Tupac Amaru dementiert kursierende Versionen über Milagro Sala
Wir dementieren kategorisch die Versionen, die über Milagro Sala kursieren, welche sowohl einen mutmaßlichen Angriff auf Milagro im Gefängnis Alto Comedero, als auch einen mutmaßlichen Selbstmordversuch nahelegen. Wir möchten hiermit die Fakten darlegen. Vergangenen Donnerstag, nachdem Milagro von drei neuen,…
Erfolg: BayernLB zieht sich aus DAPL zurück
Die Bayerische Landesbank, kurz BayernLB, ist eine der 17 Banken, die in die Dakota Access Pipeline investiert haben. Die höchst umstrittene Pipeline, die gefracktes Öl quer über den amerikanischen Kontinent transportieren soll, bedroht Umwelt und Trinkwasserreservoirs und würde heilige Grabstätten…
Kampf gegen Lobbyismus: verpflichtendes Register gefordert
Am 6. Februar haben die Transparenzorganisationen Abgeordnetenwatch.de und LobbyControl e.V. einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf an den Bundestag übergeben, der ein verpflichtendes Lobbyregister fordert, in dem alle Daten öffentlich gemacht werden müssen. Es ist das Ergebnis harter und langjähriger Arbeit, die bereits…
Pazifismus vor neuen Herausforderungen
Jahrestagung des Versöhnungsbundes. Immer mehr Gewalt verunsichert Bürgerinnen und Bürger, doch die Politik reagiert mit weiterer Aufrüstung und verstärkter Beteiligung an Kriegen. Wie entfalten wir gegen diese gewaltsame Sicherheitslogik eine vernünftige und hoffnungsvolle Friedenslogik? Das ist das Thema der diesjährigen…
Unabhängige Untersuchung des brutalen Vorgehen der türkischen Armee im Kurdengebiet gefordert
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid bin Ra’ad Seid Al-Hussein appelliert, den Vorwürfen gegen türkische Soldaten und Angehörige der Antiterroreinheiten nachzugehen, Kurden brutal zu foltern. „Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und…
Petition: Aufrüstung stoppen! Rüstungsausgaben senken!
Der Beschluss der NATO-Staaten, der 2014 unter Mitwirkung der derzeitigen Bundesregierung bekräftigt wurde, ihre Rüstungsausgaben auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen, erfährt durch die neue US-Regierung neuen Schub. Eine Umsetzung dieser Maßgabe würde den deutschen Militärhaushalt auf etwa…