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Pressemitteilungen

BUND stellt Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells

Berlin, 28. Juli 2017 – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg Strafanzeigen wegen des Verdachts der vorsätzlichen Luftverunreinigung durch Stickoxid-Emissionen aus Diesel-Fahrzeugen eingereicht. Die Strafanzeigen richten sich…

Verdammung? Nein Danke! Rückführung von Confessio Augustana 16

Confessio Augustana 16 ist ein Artikel aus der Confessio Augustana, dem „Augsburger Bekenntnis“, einer zentralen reformatorischen Bekenntnisschrift von 1530, verfasst von Philipp Melanchthon, die in den lutherischen und vielen unierten Kirchen bis heute Gültigkeit hat. Viele Pfarrerinnen und Pfarrer, Gemeindeälteste…

Macron betreibt Ausstieg aus Finanztransaktionssteuer

„Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs Schärfste, dass das EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll“, sagt der Sprecher der Kampagne, Detlev von Larcher. „Diese Verschiebung geht auf das Konto des französischen Staatspräsidenten…

G20 Gipfel: SEK bedroht Sanitäter

„Die Polizei ist keine unfehlbare Kraft und in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie sollte ihr Handeln kritisch begleitet werden. Nur in autoritären Regimen werden Sicherheitskräfte kritiklos gewürdigt und nicht hinterfragt.“ Vorab Bemerkung eines Betrachters und Lesers. – Statement der…

Einseitige Debatte verdeckt nötige Kritik an der Politik der G20

Ein Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Initiativen hatte am 5. und 6. Juli 2017 in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel den G20-Alternativgipfel ausgerichtet. Mit weit über 2.000 Teilnehmer*innen, darunter auch sehr viele junge Menschen, sind die Erwartungen der Organisator*innen…

Ungarn in Berlin machen mobil gegen Viktor Orbán

Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kein großer Freund der Demokratie ist, hat sich mittlerweile auch in Deutschland herumgesprochen. Doch zu viele unterschätzen die Gefahr auf die gesamte Europäische Union, die von seinem populistischen Regime ausgeht. Um die Verantwortlichen in…

Macron betreibt Ausstieg aus Finanztransaktionssteuer

„Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs Schärfste, dass das EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll“, sagt der Sprecher der Kampagne, Detlev von Larcher. „Diese Verschiebung geht auf das Konto des französischen Staatspräsidenten…

Überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt privaten Bau von Autobahnen ab

Eine Volksabstimmung hätte die Privatisierung von Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten nicht erlaubt: 63 Prozent der Deutschen sind gegen die gerade beschlossene Grundgesetzänderung, die das ermöglicht. Die Mehrheit der Deutschen lehnt den privaten Bau von Autobahnen oder Teilabschnitten ab. Das…

Zentrale Mittelmeerroute: Zahl der Toten steigt, aber EU lässt Flüchtlinge und Migranten im Stich

Die steigende Zahl der Toten im Mittelmeer und die schweren Menschenrechtsverletzungen, denen Tausende Flüchtlinge und Migranten in libyschen Hafteinrichtungen ausgesetzt sind, stehen eindeutig in Zusammenhang mit dem politischen Versagen der EU. Diese Bilanz zieht Amnesty International in einem am 6.…

Wider die Eskalation im Syrien-Konflikt – Rückkehr zu diplomatischen und zivilen Lösungen!

Eine Stellungnahme des Kampagnenrats der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ Mit Besorgnis beobachten Friedensaktivist*innen in Deutschland die jüngste Entwicklung in Syrien. Wenn nicht entschieden politisch gegengesteuert wird, befürchten sie die militärische Eskalation im Land bis hin zur direkten…

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