Pressemitteilungen

Die zeigt vor allem die Teilnahme von Ivanka Trump an dem Gipfel, die eine direkte Nutznießerin des geschäftlichen und politischen Imperiums ihres Vaters ist, aber schweigt, wenn dieser die Zuschüsse für das weibliche Gesundheitswesen streicht, Immigranten zum Sündenbock erklärt, Flüchtlingen die Einreise verweigert und den Nahen Osten bombardiert.

Gestern, am 18.04., verkündeten die fünf RichterInnen des Monsanto Tribunals in Den Haag ihre jeweiligen Gutachten. Die wichtigen Schlussfolgerungen beziehen sich sowohl auf die Machenschaften von Monsanto, als auch auf die dringend notwendige Weiterentwicklung des internationalen Rechts. Die RichterInnen kommen…

Am 17. April 1996 wurden in der Stadt Eldorado dos Carajas im Norden Brasiliens 19 Aktivisten der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) von Polizeikräften brutal ermordet. Mitglieder von La Via Campesina, die sich gerade zu ihrer zweiten…

  Über einhundert Intellektuelle, Künstler, Journalisten, um Menschenrechte Besorgte sowie Persönlichkeiten aus Politik und von verschiedenen Vereinigungen aus aller Welt haben gemeinsam ein Kommuniqué unterzeichnet, in dem sie ihre „vollste Unterstützung und Solidarität mit dem argentinischen Volk erklären, das sich…

Die wenigsten Menschen wissen, dass es sogenannte Bundestagspetitionen in Deutschland gibt. Jeder Bürger und jeder Verein kann selber eine Petition beim Petitionsausschuss einreichen. Wenn innerhalb von 4 Wochen 50.000 Unterschriften erreicht werden, wird das Thema in der Regel in einer…

„Ich freue mich über den Sieg von Lenin Moreno von der linken Regierungspartei Alianza Pais bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador und wünsche ihm viel Kraft für die Fortsetzung des politischen, sozialen und kulturellen Reformprozesses. Angesichts eines schmutzigen Wahlkampfes der rechten…

Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“: Die Stationierung von 150 schrottreifen Tankflugzeugen auf…

„Warum sollte die Logik, die beim Verbot der chemischen und biologischen Waffen, Landminen und Streumunition gültig ist, nicht auch für Atomwaffen gelten?“, fragte der österreichische Delegierte Alexander Marschik in seiner Rede heute im Eröffnungsplenum der Verhandlungen. Der Einsatz solcher Waffen,…

Am 30. März findet eine an die Deutsche Bank gerichtete weltweite Protestaktion statt, da die Bank immer noch an der Finanzierung der Dakota Access Pipeline beteiligt ist. Sie ist mit einem Kredit von 100 Millionen Dollar für Sunoco Logistics Partners L.P. und…

Am Montag haben die Verhandlungen über ein Abkommen zum Atomwaffenverbot, das im internationalen Recht verankert sein wird, in New York begonnen. Das Abkommen wird auf Basis der Einsicht verhandelt, dass die humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes moralisch inakzeptabel sind und dass…