Pressemitteilungen
Der Einsatz für die Menschenrechte ist gefährlicher denn je
Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert tödliche Gewalt und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern weltweit. Mindestens 281 Aktivisten sind im vergangenen Jahr wegen ihrer Arbeit getötet worden. Selten ist der Einsatz für die Menschenrechte gefährlicher gewesen: Mindestens 281 Menschenrechtsverteidiger wurden allein im vergangenen Jahr…
Forderung nach universellen bedingungslosen Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung
Die in den letzten Monaten wiederholt geäußerte Forderung nach Wiederbelebung der bis heute nur ausgesetzten Wehrpflicht – zunächst durch einen Reservistenverband und zuletzt durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg – gibt berechtigten Anlass zur Sorge. Im Falle einer Wiederbelebung der Wehrpflicht…
Nein zur Grundgesetzänderung: Autobahnen und Schulen nicht privatisieren!
Gestern, am 15. Mai, fand eine Kundgebung vor dem Reichstag statt, die vom Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft und Gemeingut in BürgerInnenhand sowie Attac Deutschland, BUND, Naturfreunde Deutschland, Verband der Straßenwärter, Wassertisch Berlin, Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, Robin Wood und Ver.di organisiert…
EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und…
Westsahara: Gericht stoppt Phosphat-Frachter
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, die Haltung der Europäischen Kommission zu Importen von Produkten aus der von Marokko besetzten Westsahara rechtsverbindlich zu klären. Anlass dieser Menschenrechtsinitiative ist die Anordnung eines südafrikanischen Gerichts, das…