Pressemitteilungen
Ostermarsch München 2024: Waffenstillstand sofort!
Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden, erklärt Minister Pistorius. Er meint damit nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Bevölkerung. Wir lehnen eine Politik ab, die von Krieg als dem Normalfall ausgeht statt vom Friedensgebot des Grundgesetzes. Diese Politik eskaliert internationale Konflikte…
Gazakrieg beenden – Rüstungsexporte stoppen – sofortige humanitäre Hilfe!
Die Initiative „Die Waffen nieder!“ hat am 11.03.2024 folgende Erklärung dazu veröffentlicht: Erneut hat Südafrika wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen. Per Eilantrag soll er Israel anweisen, endlich ausreichend humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu…
UmSTEUERungspotenzial von 75 Milliarden Euro: Das deutsche Steuersystem braucht dringend ein Update.
Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Ein typischer Multimillionär zahlt mit 24 Prozent (inkl. Sozialabgaben) nur die Hälfte des Reichensteuersatzes von 47,5 Prozent (inkl. Soli)…
„Wir sind nun einmal nicht allein auf dieser Welt“
Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste SDN mahnt am Beispiel der Schweinswale zum selbstkritischen Innehalten des technischen Ausbau- und Nutzungswahns gegen den Lebensraum Nordsee. Aus menschlicher Sicht sind Wale außerordentlich große Sympathieträger. Von daher wird ihre Vertreibung oder gar gezielte Tötung weltweit vielfältig…
Bundesregierung beschließt Lobby-Fußspur für Gesetze
Das Bundeskabinett hat heute die Einführung eines sogenannten „exekutiven Fußabdrucks“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesministerien ab Juni zu jedem Gesetzentwurf darstellen, inwieweit Interessenvertreter:innen wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben. LobbyControl begrüßt, dass die Ampelkoalition damit endlich das Vorhaben aus…
Über 10.000 Menschen demonstrieren am Internationalen Frauen*kampftag in Berlin
Feministisch, Solidarisch, Gewerkschaftlich – unter diesem Motto gingen heute am 8. März, den internationalen Frauen*kampftag, zahlreiche Demonstrierende in Berlin auf die Straße. Aufgerufen hatten neben dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung mehrere Organisationen, Vereine und Gewerkschaften, unter anderen medica mondiale, Deutscher…
Bündnis kämpft für neue Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland
Das Bundesweite Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung fordert in einer neuen Petition “Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs!” zusammen mit der gemeinnützigen Organisation innn.it e. V. eine gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches. Zusätzlich wird gefordert, dass die…