Pressemitteilungen
Für den Schutz der Menschenrechte in den besetzten Gebieten
Anfang Juni jährte sich zum 50. Mal der Jahrestag der israelischen Besatzung des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens sowie der syrischen Golanhöhen. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder vielfache schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die im Rahmen der israelischen…
Aktionspräsenz gegen Atomwaffen in der der 2. Halbzeit
Die 20-wöchige Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist in ihre zweite Halbzeit gegangen. Seit dem Auftakt am 26. März sind Friedensaktivisten am Fliegerhorst Büchel mit Aktionen präsent und demonstrieren gegen die dort lagernden Atomwaffen und für ein Atomwaffenverbot.…
Merkel in Argentinien: Nationalkomitee für die Freiheit von Milagro Sala übergibt Dossier
Anlässlich des heutigen Staatsbesuches von Angela Merkel in Argentinien hat der Ausschuss für internationale Beziehungen des Nationalkomitees für die Freiheit von Milagro Sala ein 5-seitiges Dossier erstellt, um die Bundeskanzlerin über die unrechtmäßigen Verhaftungen in der argentinischen Provinz Jujuy und deren…
Aktion: In 24 Stunden das Grundgesetz ändern?
Am Freitag, dem 2. Juni, soll im Bundesrat im Eilverfahren die Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahn- und Schulprivatisierung durchgezogen werden. Die Bundesregierung hat am Ende ihrer Amtszeit einen Rekord aufgestellt: die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss…