Pressemitteilungen

Europäische Regierungen sind mitverantwortlich an Folter und Misshandlungen von Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht mit dem Titel Libya’s dark web of collusion beschreibt, wie europäische Regierungen…

Am 9. Dezember fand die wieder mit mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besuchte Aktions- und Planungskonferenz der „Stopp Air Base Ramstein“ Kampagne in Frankfurt a.M. statt. Gemeinsam wurden die großen Aktionen der Kampagne im Herbst dieses Jahres, besonders…

Von Florian Horn  – 16.11.2017 – Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel Bericht vom Forum „The Shape of Trade to Come“ Vor circa zehn Jahren hatte die Europäische Union (EU) mit Global Europe ihre bisher ambitionierteste handelspolitische Strategie vorgelegt. Mit ihr sollten durch neue…

Schweiz – Worauf die Initianten der Vollgeld-Initiative schon länger hinweisen, wird jetzt von höchster Stelle bestätigt: Die Einlagensicherung für Schweizer Bankkonten ist laut einem Bericht des Basel Committee on Banking Supervision nicht sicher. Kritisiert wird unter anderem die Obergrenze der…

In einer beispiellosen Aktion hat Argentinien dutzende Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und von Gewerkschaften vom 11. Gipfel der Welthandelsorganisation WTO ausgeschlossen, der vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfinden soll. (1) Ihnen wurde am Mittwoch mitgeteilt, dass…

Am Mittwoch den 05.12.2017 kam es bundesweit zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen Linke, die Polizei sprach selbst von einer „Großrazzia“. Auch Gewerkschaftsjugendliche sind betroffen. Wir rufen zu Aktionen in verschiedenen Städten auf: 09.12.: 16 Uhr #Göttingen, Platz der Synagoge 09.12.: 14 Uhr #Bonn,…

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und…

Morgen, am 6. Dezember, einen Tag vor der Konferenz der Innenminister, sollen erneut Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Angaben schwanken zwischen 20 und 50 Personen. An der gefährlichen Lage in Afghanistan hat sich indes nichts geändert. Sieht man sich…

In Unterstützung von Menschen für Tierrechte Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. publizieren wir folgenden Aufruf: Für eine 30-minütige ZDF-Fernsehdokumentation über Alternativmethoden zu Tierversuchen sucht die Produzentin eine Familie, die Interesse, Lust und Zeit hätte an diesem Filmprojekt mitzuwirken. Es geht es um den…

Mehr Transparenz, politische Bildung und eine umfassende Diskussion über aktuelle Themen braucht das politische System in Deutschland, findet Marius Krüger. Nach der erfolgreichen Gründung seines gemeinnützigen Start-Up DEMOCRACY Deutschland e.V. hat der junge Göttinger jetzt die Programmierkosten der App mittels…