Pressemitteilungen
Scholz killt die Finanztransaktionssteuer
Vorschlag des neuen deutschen Finanzministers macht langjährige Verhandlungen zur Farce. Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht mit seinem Vorschlag, die geplante europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) auf Aktien zu beschränken, eine verhängnisvolle Kehrtwende. „Scholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen…
Abgeordnete verweigern weiter fundierte Antworten zum Schulbau
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am letzten Mittwochabend. Torsten Schneider (SPD-Fraktion),…
Staffelstab an Politiker*innen übergeben
„Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte“ fordert ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen. Letzten Mittwoch haben Vertreter*innen des Bündnisses „Frieden geht!“ den Staffelstab und eine Resolution mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses übergeben.…
Nach Singapur-Gipfel: Friedensnobelpreisträger fordert Abrüstungsplan auf Grundlage internationaler Verträge
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN verlangt nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un einen konkreten Abrüstungsplan auf Grundlage internationaler Verträge. „Das Ergebnis des Atomgipfels ist ein erster Schritt zur Verständigung zwischen Nordkorea und den USA…
Starkes Zeichen für die Vollgeld-Initiative
Trotz der massiven Verwirrungs- und Angstkampagne der Gegner und den Fehlinformationen durch den Bundesrat und die Nationalbank stimmten voraussichtlich 26% für die Vollgeld-Initiative. Das ist ein Achtungserfolg und zeigt, dass sehr viele Schweizerinnen und Schweizer realisiert haben, dass die Geldherstellung…
Veranstaltung zu innerkoreanischem Dialog in Berlin: „So einfach geht Frieden“
2017 eskalierten die Drohgebärden Nordkoreas und der USA, nachdem Nordkorea erfolgreich Interkontinentalraketen getestet hatte. Ein militärischer Konflikt mit weltweiten Auswirkungen schien unmittelbar bevorzustehen. Doch mit den olympischen Winterspielen in Südkorea 2018 kam die erhoffte Wende. Alle Zeichen standen auf Dialog…
„Frieden geht!“ hat Tausende gegen Rüstungsexporte auf die Straße gebracht
In Berlin ist am Samstag der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einem Halbmarathon von Potsdam bis Berlin, einem politischen Spaziergang und einer kreativen Abschlussdemonstration mit etwa 1.000 Teilnehmer*innen zu Ende gegangen. An dem Friedenslauf über eine Strecke von mehr als…