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Pressemitteilungen

CIA-Folter in Rumänien: Geheimgefängnis in der Europäischen Union

Die Richter des Straßburger Menschengerichtshofs haben Rumänien zur Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Denn die Regierung in Bukarest hat dem US-Geheimdienst bei der illegalen Inhaftierung geholfen. Sie haben von dem geheimen Gefängnis gewusst, und mit der CIA auch kooperiert.…

Umfrage: Deutsche wollen Abzug der Atomwaffen

Eine breite Mehrheit ist gegen Nuklearwaffen in Büchel sowie für deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot. Friedensnobelpreisträger von ICAN kritisieren die Bundesregierung. Mehr als zwei Drittel aller Bundesbürger sind für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland sowie den Beitritt Deutschlands zum internationalen…

Bibliothek ohne Bücher: Die Bibliothek von Aarhus als Blaupause für Berlins öffentliche Bibliotheken?

Auf der von der Partei Die Linke am 2. Juli im Berliner Abgeordnetenhaus veranstalteten 2. Fachtagung zur Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin war von der umstrittenen Privatisierung der Medienauswahl und -beschaffung an der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) nicht…

Ein gutes Leben für Alle – Nicht mit einem 12-Stunden-Arbeitstag

von Südwind (www.suedwind.at) Die Menschenrechtsorganisation Südwind zeigt auf, dass ArbeiterInnen weltweit unter überlangen Arbeitszeiten leiden und fordert eine Arbeitszeitverkürzung statt eine Arbeitszeitverlängerung. Wien, 29. Juni 2018 – Südwind setzt sich für ein gutes Leben für alle Menschen ein, weltweit. Die…

Zu viel Gülle: Nitrat-Urteil gegen Deutschland

Von Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt 30.06.2018 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen seines Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie verurteilt. Den Luxemburger Richtern zufolge hat die Bundesrepublik zu wenig gegen Nitratgehalte im Grundwasser unternommen und hätte zusätzliche Maßnahmen…

Herr Seehofer, seien Sie einen Tag dabei, bei Flucht und Seenotretterei!

Von MISSION LIFELINE e.V. via Change.org   Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff „Lifeline“ unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Würden Sie uns…

„Solidarität statt Heimat“: Ein Aufruf gegen Rassismus in der oeffentlichen Debatte

Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf. Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende…

Weltflüchtlingstag: Europa wälzt Verantwortung für den Flüchtlingsschutz ab

20.06.2018  – Weltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht – fast drei Millionen mehr als im Jahr davor. Doch der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa wird zunehmend versperrt, immer weniger…

Unabhängige Gewerkschaften gründen neue globale Föderation

Von labournet.tv Im Mai 2018 wurde in Italien die Internationale Arbeiter_innen Konföderation (IAK) gegründet. Sie soll unabhängige Gewerkschaften und Arbeiter_innenorganisationen über Grenzen hinweg vereinigen. Wir haben einige Delegierte des Kongresses nach ihren eigenen Gewerkschaftsaktivitäten und ihren Hoffnungen gefragt, die sie mit…

Ausstieg der USA aus Uno-Menschenrechtsrat: Ein unverantwortlicher Schritt

Die USA haben angekündigt, sich aus dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf zurückzuziehen. Ein folgenschwerer und unverantwortlicher Schritt: Denn trotz aller Schwächen bleibt der Menschenrechtsrat ein unverzichtbares Mittel für die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit. Die Ankündigung der USA, aus dem Uno-Menschenrechtsrat in…

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