Pressemitteilungen

Am vergangenen Sonntag, dem 22. Juli waren laut offiziellen Angaben 25.000 Menschen in München dem Aufruf „Ausgehetzt – Bayern bleibt bunt“ gefolgt und demonstrierten in der Innenstadt für Menschenrechte und gegen Hetze, Abschiebung, Ausgrenzung und die Politik der Angst. Nach…

Die heute veröffentlichten Halbjahreszahlen zu Kriegsmaterialexporten sind mit 205 Millionen Franken im Vergleich zur Vorjahresperiode massiv angestiegen (erstes Halbjahr 2017: 167 Millionen). Höchstproblematisch sind insbesondere die gestiegenen Exporte an kriegführende Staaten im völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg. Schweizer Waffen im Wert von über…

„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich…

Unter dem Motto “Aufklärung statt Verbote” wird am 11. August die 22. Hanfparade durch die Bundeshauptstadt Berlin ziehen. Etwa 10.000 Besucher werden von den Organisatoren der bundesweit größten Demonstration zur Legalisierung von Cannabis erwartet. Begleitet von diversen Wagen und Musikern…

In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto „Seebrücke: Schafft sichere Häfen“ in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. „Viele tausende Menschen wollen es nicht…

Portugal hat dem Ölkonsortium GALP/Eni im kommenden Herbst vor der Küste Probebohrungen nach Erdöl gestattet. Dagegen formiert sich breiter Widerstand, Hilfe kommt aus Standing Rock/Nord-Dakota. Vor dem Weltklimagipfel 2016 in Marokko stellte die sozialistische Regierung unter António Costa ihren Plan…

Die ANC (Assemblea Nacional Catalana = Katalanische Nationalversammlung) ruft unter dem Motto „Die Spanische Justiz, eine Schande für Europa. Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen!“ zu Kundgebungen vor den spanischen Konsulaten in ganz Europa auf. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat heute…

EU lässt sich in Steuerfragen von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten. Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen Staaten mit ausgefeilten Steuersparmodellen um iher Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in…

Im Vorfeld des anstehenden NATO-Gipfels in Brüssel demonstrierten am vergangenen Samstag, 7. Juli, Menschen aus aller Welt gegen NATO-Politik und steigende Militärausgaben sowie für Solidarität und Umweltschutz. Laut Medienangaben nahmen zwischen 1.400 und 2.000 Personen an der bunten Veranstaltung in…

Am ersten Jahrestag des internationalen Atomwaffenverbots haben Friedensaktivisten die Bundesregierung zum Beitritt aufgefordert. In einem Straßentheater auf dem Berliner Alexanderplatz wagten sie einen optimistischen Blick in die Zukunft: Zwei als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas verkleidete Personen haben…