Pressemitteilungen

Gestern hat der Bundesrat der Schweiz über die fast vollständige Privatisierung der RUAG informiert. Auch die RUAG Ammotec (Munitionsgeschäft) soll verkauft werden. Für die GSoA ist klar: Der Bundesrat drückt sich vor der Verantwortung beim Export von Kriegsmaterial aus der…

Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen kommentiert: „Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Die Entscheidung von Campact…

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Kampfflugzeuge als Trägersysteme von Atomwaffen anzuschaffen. Stattdessen solle die Regierung den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe beenden und die US-Atomwaffen…

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offengelegt. Sie verschwieg außerdem die Firma Extent GmbH, die sie mit einer ehemaligen…

Landwirt aus Merklingen muss wegen Tierquälerei ins Gefängnis Von europaticker Am Freitag den 15.03.2019 verurteilte das Amtsgericht Ulm einen Massentierhalter aus Merklingen Baden-Württemberg zu einer Haftstrafe von drei Jahren ohne Bewährung wegen hunderter Fälle von Tierquälerei, besonderer Grausamkeit und Misshandlung…

Kathrin Vogler, Abgeordnete der Partei DIE LINKE kommentiert die Absprache zwischen dem Oberstaatsanwalt und den SIG-Sauer-Managern, die sich diese Woche wegen illegaler Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Kolumbien vor dem Landgericht Kiel verantworten mussten. „Es ist nicht zu fassen, dass sich…

Gemeinsam für den Klimaschutz und unsere Zukunft: Parents For Future ruft zum weltweiten Klimastreik am 15.03.2019 auf! Seit Wochen gehen jeden Freitag Schüler*innen in Deutschland und weltweit auf die Straße. Unter dem Motto “Fridays For Future” protestieren sie für ein…

Erklärung der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) zum internationalen Klimastreik am 15. März 2019 Als Angehörige der Gesundheitsberufe unterstützen wir den weltweiten Streik der Schüler*innen gegen eine Klimapolitik der Untätigkeit und Halbherzigkeit. Die Bewegung Fridays for future  ist ein…

Eine kleine Anfrage der Grünen im deutschen Bundestag zeigt: Die Bundesregierung fördert intensiv den Einsatz von Gentechnik in der Tier- und Pflanzenzucht. Das Fördervolumen für aktuelle Projekte zur gentechnischen Veränderung von Pflanzen und Tieren, die freigesetzt und oft auch zur…

Gemeinsame Stellungnahme von deutschen, österreichischen und schweizerischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu den Protesten für mehr Klimaschutz – #Scientists4Future * * * * * Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt Zurzeit demonstrieren regelmäßig viele junge Menschen für Klimaschutz und…