Pressemitteilungen
Rüstungsexport-Studie Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle
Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof.…
Appell an Präsident Lula: Für die Freiheit des Journalisten Prabir Purkayastha
In einem offenen Brief an den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva fordern Gründungsmitglieder des Weltsozialforums und langjährige Aktivisten die Freilassung des indischen Journalisten Prabir Purkayastha. Mit 78 Jahren befindet sich Purkayastha, ein Mitbegründer des Weltsozialforums in Indien und…
Howoge-Schattenhaushalt ist eine Vollbremsung
Die gemeinnützige Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Senat scharf für sein Festhalten an der Howoge als Schulbauträger. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Alexander King (BSW) zeigt, wird es die Wohnungsbaugesellschaft nicht schaffen, bis 2026 einen Schulplatz bereitzustellen.…
Stoppt die Werksschließung von MAHLE Behr Korea!
Stoppt die Werksschließung von MAHLE Behr Korea! Sichert die Existenzrechte der koreanischen Arbeitsnehmer*innen! Wir lassen uns nicht spalten. Nur wenn wir gemeinsam jeden Standort verteidigen, sind wir stark! In den letzten Jahrzehnten ist Korea zu einem Anziehungspunkt für ausländische Investoren…
Für eine lebenswerte Zukunft: Grundeinkommen als Wegweiser
Das herrschende Wirtschaftssystem destabilisiert die Gesellschaft und den Planeten. Es ist Zeit für einen Wandel. Es ist auch Zeit für ein Grundeinkommen. Ein weltweit von 39 renommierten Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen fürs Grundeinkommen und 35 Grundeinkommensorganisationen und -netzwerken fast aller Kontinente unterzeichnetes…
Hungern bis ihr ehrlich seid
Wissenschaftler:innen der deutschlandweit aktiven Gruppe “Scientists for Future” veröffentlichten am Dienstag ein wissenschaftliches Paper, welches die Forderungen der Gruppe “Hungern bis ihr ehrlich seid” unterstreicht. Wissenschaftler:innen der deutschlandweit aktiven Gruppe “Scientists for Future” veröffentlichten am Dienstag ein wissenschaftliches Paper, welches…
Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten!
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert unter dem Motto „Tax the Rich“, eine europäische Steuer auf Großvermögen einzuführen. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und von Marlene Englhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine…
Bremer Ostermarsch 2024 war ein voller Erfolg
Etwa 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen in einem bunten Zug, erstmals unter großer Beteiligung der Bremer palästinensischen Community, vom Friedenstunnel an der Parkallee zum Marktplatz, um gegen Aufrüstung, Sozialabbau und die Kriegsbeteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg zu protestieren. Gefordert wurde ein…