Pressemitteilungen

Zwischen 600 und 900 Personen nahmen an den kurzfristig angekündigten, bundesweiten Protesten gegen die Bundesregierung am 19.12.2018 teil und forderten die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. In Münster, Gießen, Kassel, Passau und Karlsruhe versammelten sich bereits zur Mittagszeit…

Drei Partnerorganisation der Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, fordern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf, keine neuen Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu beschaffen. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung noch vor Weihnachten darüber entscheiden,…

Am 8. und 9. Dezember fand in Marrakesch der von La Via Campesina (*) und seinen Mitgliedsorganisationen in Nahost und Nordafrika veranstaltete Gipfel People’s Summit for a Global Pact of Solidarity with Migrants and Refugees statt, bei dem die weltweite Kleinbauernbewegung und…

Von Ärzte gegen Tierversuche e.V. Paviane sterben nach wenigen Monaten mit Schweineherz – Falsche Versprechen für kranke Menschen 06.12.2019 – Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche bezeichnet das an der LMU München als „Erfolg“ gefeierte Überleben eines Pavians für mehrere…

Der Ständerat hat mit 24 zu 15 Stimmen und 2 Enthaltungen für die Motion 17.4241 gestimmt. Damit stellt sich das Parlament geschlossen gegen den Bundesrat und fordert den sofortigen Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbot (TPNW), wie es ICAN Switzerland, das…

Das Papier der Bundesregierung zu § 219a gibt Positionen radikaler Abtreibungsgegner wieder und führt die Entmündigung von ungewollt Schwangeren, Ärzt*innen und Beratungsstellen fort. Am 12. Dezember legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU)…

Heute Mittag wurde die Korrektur-Initiative in Bern lanciert. Eine breite Allianz möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. So sollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, ein für alle Mal…

Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und…

Das Jahr 2018 war für ICAN ganz besonders: Es ist das erste Jahr nach dem Friedensnobelpreis und das erste nach der Verabschiedung des internationalen Atomwaffenverbots. Was hat ICAN in Deutschland gemacht? Hier ein Video-Überblick.   

Frauen standen 2018 weltweit an vorderster Front im Kampf um die Menschenrechte. Amnesty International warnt am 70. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gleichzeitig vor weit verbreitetem Rassismus und zunehmendem Hass gegenüber Frauen und Lesben, Schwulen und Transgender. Lang erkämpfte…