Pressemitteilungen
Die Niederlande stoppen Tiertransporte nach Russland – Deutschland muss sofort nachziehen
Die niederländische Regierung verbietet mit sofortiger Wirkung alle Tiertransporte nach und durch Russland, denn dort sind derzeit keine Versorgungsstationen zum Abladen der Tiere in Betrieb. PROVIEH fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, unverzüglich ein nationales Verbot der Tiertransporte nach und durch…
Finanzwende-Studie: Lufthansa verschiebt sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren
Seit Montag ist es offiziell und konkret: Der Staat will die Lufthansa mit einem Milliardenpaket retten. Darauf einigten sich Fluggesellschaft und Bundesregierung. Insgesamt 9 Milliarden Euro soll das Rettungspaket umfassen. Die Bürgerbewegung Finanzwende hat heute eine Studie veröffentlicht, die aufzeigt,…
Edward Snowden zum Urteil gegen Internetüberwachung durch den BND
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung ist ein Fortschritt bei der Eindämmung der Massenüberwachung und dem Ausbau des internationalen Menschenrechtsschutzes. Das ist die gemeinsame Einschätzung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Edward Snowden. Das…
Genug für alle – Bedingungsloses Grundeinkommen
Netzwerk Grundeinkommen – Attac-Arbeitsgruppe „Genug für alle“ – 18. Mai 2020 Prominente fordern: Es ist höchste Zeit, ernsthaft über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu reden Weder Markt noch Sozialstaat sichern dauerhaft Auskommen und Teilhabe Europäische Bürgerinitiative für…
Ungarn: Parlamentsentscheid gegen die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen
Trotz internationaler Proteste hat das ungarische Parlament heute die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung von Transmenschen und Intergeschlechtlichen abgeschafft. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung scharf. Heute kommentiert Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn, den Parlamentsbeschluss wie folgt: «Diese Gesetzgebung…