Pressemitteilungen
Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen schützen
„Die Drohungen der US-Regierung, gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes bei Ermittlungen gegen US-Soldaten Sanktionen zu verhängen, sind vollkommen inakzeptabel und sprechen allen Rechtsstaatsprinzipien Hohn. Die Bundesregierung muss diesen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz entschieden zurückweisen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen…
Wertewandel als größte Chance: Weniger Wachstum, mehr Gemeinwohl
Die internationale Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung (GWÖ) veröffentlicht konkrete Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik nach der Corona-Krise in ihrem Positionspapier „Grundkonturen einer Post-Corona-Ökonomie“. Die größte vergebene Chance wäre es, zu einem Normalzustand vor der Krise zurückzukehren – denn Klimawandel, Verlust von Artenvielfalt, Hunger und…
Extinction Rebellion kündigt dezentrale und digitale Aktionswelle gegen klimafeindliche Wirtschaftspolitik im Juni an
Extinction Rebellion Deutschland plant zwischen dem 12. und 21. Juni 2020 dezentrale und digitale Aktionen unter dem Motto #WeiterSoWarGestern in ganz Deutschland. Die zahlreichen Aktionen zivilen Ungehorsams werden sich an die Bundesregierung, Ministerien, Lobbybüros und Unternehmen richten, die den Klimaschutz…
Shutdown der Telematikinfrastruktur mitten in der Corona-Krise
Seit 27. Mai 2020 ist die „Datenautobahn“ im Gesundheitswesen massiv gestört. Laut gematik liegt ein „Konfigurationsfehler in der zentralen Telematikinfrastruktur“ vor, den die gematik offenbar nicht beheben kann. Stattdessen werden die Praxen aufgefordert, das selbst zu machen, gegebenenfalls mit Unterstützung…
Völlig inakzeptabel: Wiederaufnahme von Atomtests
Die Jahreshauptversammlung des Globalen Netzwerkes zur Abschaffung von Atomwaffen (Abolition 2000 Global Network to Eliminate Nuclear Weapons) hat am 23. Mai einstimmig eine Erklärung [unten der vollständige Text] abgegeben. Diese verurteilt die aktuellen Meldungen über Diskussionen im Weißen Haus zur…