Pressemitteilungen
Bundesgericht rügt Zürcher Praxis zur Ausschaffungshaft während Covid-19 Pandemie
Zahlreiche Kantone (so insbesondere BS, BL, GE) haben Personen aus der Administrativhaft entlassen, da die Ausschaffung während der Covid-19 Pandemie nicht absehbar ist. Die Absehbarkeit der Ausschaffung ist eine zwingende Voraussetzung für die Anordnung bzw. das Andauern der Administrativhaft. Offensichtlich…
Corona-App kann als Eintrittskarte missbraucht werden
Das Robert Koch-Institut veröffentlichte am Dienstag, 16. Juni 2020, die Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung (Contact Tracing). ArbeitgeberInnen, HändlerInnen oder auch VeranstalterInnen könnten die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung machen, warnen die Digitale Gesellschaft (DigiGes) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und…
Corona und Indigene: Kürzlich kontaktiertes Volk hat höchste Infektionsrate
Die Arara im Cachoeira Seca-Territorium sind die indigene Gemeinde mit der höchsten bekannten Covid-19-Infektionsrate im brasilianischen Amazonasgebiet. Offiziellen Statistiken zufolge sind 46% der 121 Angehörigen des Arara-Volkes in dem indigenen Territorium mit dem Virus infiziert. Expert*innen gehen sogar davon aus, dass inzwischen alle Arara…
Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle! Bundesweiter Aktionstag am 20. Juni 2020
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle! Bundesweiter Aktionstag am 20. Juni 2020 Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie verschärfen die Mieten- und Wohnungskrise in Deutschland. Selbst wenn die Bundesregierung den coronabedingten Kündigungsaufschub…
Ami goes home
„Der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland kann nur ein erster Schritt sein. Deutschland braucht für seine Verteidigung weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,…
Corona-Hilfen: Selbstständige nicht länger im Regen stehen lassen
Vor kurzem hat die Regierung ihr Konjunkturpaket verkündet. Doch kleine Selbstständige und Freiberufler gehen dabei erneut leer aus. Seit Monaten warten sogenannte Solo-Selbständige auf Unterstützung von der Bundesregierung während der Corona-Krise, die zwar Mittel bereit gestellt hat, die aber nicht…
Frieden geht immer – Online-Aktionstage der Stopp Air Base Ramstein Kampagne
Vom 08. – 11. Juli 2020 finden die Online-Aktionstage der Stopp Air Base Ramstein Kampagne statt. Die Teilnehmer dürfen spannende Live-Vorträge und interaktive Diskussionsrunden zu kontroversen Themen des deutschen Drohnenkriegs und anderen gesellschaftlichen Brennpunkten erwarten. Den Abschluss der Online-Aktionstage bildet…
Europäische Bürgerinitiative auch für Jugendliche!
Mehr Demokratie e.V. fordert in einer Petition den Bundesinnenminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das einzige Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene und muss auch für Jugendliche…
EU-Abgeordnete drängen Merkel zu mehr Transparenz während EU-Ratspräsidentschaft
Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft zu machen. Die…