Pressemitteilungen
Ergebnis der US-Wahl anerkennen, Mängel beheben
„Fundament demokratischer Wahlen ist es, jede gültige Stimme zu zählen. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen haben bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA keine Hinweise auf systematische Manipulationen finden können. Die unbelegten Behauptungen des amtierenden Präsidenten über angeblichen Betrug sind…
Geistige Eigentumsrechte auf Produkte gegen COVID-19 aussetzen
„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, den Anfang Oktober von Südafrika und Indien in den Rat des TRIPS-Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) eingebrachten Antrag zu unterstützen, geistige Eigentumsrechte auf Medikamente, Impfstoffe und weitere Hilfsmittel gegen COVID-19 auszusetzen, bis der Großteil der…
Anhörung zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen im Bundestag
Am Montag fand die Anhörung der mit 176.134 Unterzeichner*innen erfolgreichsten E-Petition aller Zeiten an den Bundestag von Susanne Wiest mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen statt. Der fahrende OMNIBUS für Direkte Demokratie war am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus vor Ort und begleiteten…
PRO ASYL zur Räumung von PIKPA
Brutales Vorgehen des Migrationsministers Mitarakis auf dem Rücken schutzsuchender Menschen Notis Mitarakis, der griechische Migrationsminister, zieht mit aller Härte die Räumung des Leuchtturmsprojekts PIKPA, einer Oase der Menschlichkeit durch. Sicherheit, Gesundheit, Würde der Geflüchteten spielen keine Rolle. »Mitarakis will mit…
Middle East Treaty Organization zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrag
Die Middle East Treaty Organization (METO) gratuliert den Regierungen aller Staaten, die den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ratifiziert haben, welches die Entwicklung, Erprobung, Produktion, den Erwerb, den Besitz und die Lagerung Einsatz oder Androhung des Einsatzes von Atomwaffen verbieten. Gemäß den Bestimmungen…
Lesvos, Griechenland: PIKPA, das Leuchtturmprojekt der Menschenwürde akut von Räumung bedroht – drei Busse stehen bereit
PRO ASYL appelliert an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Die Räumung muss verhindert werden! Karl Kopp, Vorstand der Stiftung PRO ASYL, bezeichnet die angedrohte Räumung des selbstorganisierten Camps PIKPA als »empörend und durch nichts zu rechtfertigen. Die griechische Regierung begeht einen Menschenrechtsbruch…