Pressemitteilungen

Immer mehr Gerichte halten Abschiebungen für unzumutbar und erteilen Abschiebungsstopps  Der Lockdown in Deutschland wurde verlängert, auch in Afghanistan breitet sich die Pandemie aus. Derweil wüten die Kämpfe im Land weiter. Die Bundesregierung plant davon unberührt den nächsten Sammelabschiebecharter nach…

Mit einem Offenen Brief wendet sich das neu gegründete Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, Ministerien und Politiker*innen von Bund und Ländern, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Strahlenschutzkommission (SSK) sowie an die Öffentlichkeit. Der offene Brief ist eine…

Die USA und Russland haben am 26. Januar vereinbart, den atomaren Rüstungskontrollvertrag für weitere fünf Jahre verlängert – das signalisiert eine Wende in der nuklearen Abrüstung der letzten Jahre. Mit der heutigen Fotoaktion vor den Botschaften Russlands und der USA…

Der heute vorgestellte Schuldenreport zeigt: Die Corona-Pandemie treibt Länder, die schon vor Ausbruch von COVID-19 hoch verschuldet waren, weiter in die Schuldenfalle. Es droht ein verlorenes Entwicklungsjahrzehnt. 132 von 148 untersuchten Ländern sind kritisch verschuldet. Zu diesem Ergebnis kommt der…

Tesla will Steuergelder für die größte Batteriefabrik der Welt. Diese Meldung überrascht unter anderem auch das Land Brandenburg. Denn die Tesla-Batteriefabrik soll in Grünheide direkt neben der Giga-Factory für Elektroautos entstehen. Nach Presseberichten hat das Bundeswirtschaftsministerium dem US-Konzern den „vorläufigen Maßnahmenbeginn“ erlaubt, wenn auch auf eigenes…

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum 3. Digitalgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn beschlossen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat einen kritischen Blick hineingeworfen. „Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke…

Untaugliche Maßnahmen gegen die Pandemie werden als Beleg dafür gesehen, dass Regierungen, Institutionen und die Öffentlichkeit nicht darauf vorbereitet sind, auf Bedrohungen wie Atomwaffen und den Klimawandel zu reagieren. Am Ende der Covid-19 Pandemie werden weltweit mehr als zwei Millionen…

Die Covid-19-Pandemie verschärft weltweit die soziale Ungleichheit. Während die 1.000 reichsten Menschen ihre Verluste in der Corona-Krise in nur neun Monaten wettmachten, könnte es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis sich die Ärmsten von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholt…

Der 22. Januar 2021 ist ein Grund zu feiern! Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) tritt in Kraft, eingeleitet durch zivilgesellschaftlichen Druck, mit einer Resolution der UN-Generalversammlung, angenommen von 122 Staaten, unterzeichnet von 86 und ratifiziert von 51 Staaten. Der AVV verbietet den…

Pressenza veröffentlicht die vollständige Erklärung, die heute von sechs internationalen Gesundheitsorganisationen zum Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen herausgegeben wurde. Heute tritt der historische Vertrag der Vereinten Nationen für ein Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of…