Pressemitteilungen

Am 13. Februar 2011 haben die Berlinerinnen und Berliner Geschichte geschrieben: sie hatten nicht nur den ersten Berliner Volksentscheid gewonnen sondern auch ein Gesetz zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge bei den BWB geschrieben. Mit 666 235 Stimmen für den Volksentscheid „Wir…

1,5-Milliarden-Hilfe für Corona-Behandlung schließt kleine Krankenhäuser weitgehend aus Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung Das Bündnis Klinikrettung nimmt zur neuen 1,5-Milliarden-Hilfe für Corona-Behandlung wie folgt Stellung: Die Bundesregierung hat soeben die Corona-Hilfen für Krankenhäuser verlängert. Wieder sind die kleineren und mittleren Krankenhäuser in…

Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko. Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die…

Lebende Tiere als Ware: Auch 2019 ist die Anzahl der Tiertransporte aus und nach Österreich erschreckend hoch, wie VIER PFOTEN einer parlamentarischen Anfrage aus dem Sommer 2020 entnommen hat. Absurdes Detail: Etwa so viele Tiere, wie unser Land exportiert, werden…

„Gemeinwohl-Ökonomie etablieren“. Mit diesem Schritt bekennt sich die frisch formierte Koalition aus Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD und Volt in Münster zur Gemeinwohl-Ökonomie. Als erster Stadtrat überhaupt richtet Münster seine Wirtschaftspolitik damit umfassend an dem innovativen und nachhaltigen Wirtschaftsmodell aus. „Nach der…

Seit seinem Ausbruch im Jahr 2015 hat der Krieg im Jemen zur schlimmsten humanitären Krise des 21. Jahrhunderts geführt. Anlässlich des internationalen Aktionstages gegen den Krieg im Jemen organisierte die GSoA vor dem Bundeshaus eine Aktion, um ein sofortiges Ende…

In einer öffentlichen Aktion haben heute Aktive vom Bündnis Klinikrettung Unterschriften für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Sie protestierten damit gegen laufende Klinikschließungen und forderten Spahn auf, einen sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern in Deutschland zu veranlassen. Zwanzig Schautafeln zeigten…

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie sind der Fleischkonsum und die intensive Landwirtschaft die weltweit größten Naturzerstörer. Nie sei der Verlust von Lebensräumen und biologischer Vielfalt so dramatisch gewesen wie in den vergangenen 50 Jahren, warnen die Autoren. Ihre Forderung:…

PRO ASYL fordert generellen Abschiebestopp Wie heute bekannt wurde, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte aktuell nicht dorthin rücküberstellt werden dürfen. Dem Gericht zufolge bestehe generell die ernsthafte Gefahr, dass Flüchtlinge bei einer…

Die Akademie der Künste fordert Kulturstaatsministerin Monika Grütters und den Berliner Kultursenator Klaus Lederer in einem Brief dazu auf, sich im Rahmen der nächsten Lockerungsszenarien für die Priorität von Kunst und Kultur einzusetzen. Kulturinstitutionen mit verlässlichen Hygienekonzepten sollten bei der…