Pressemitteilungen

Der Bundesrat missachtet die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR formulierten Anforderungen an einen menschenrechtskonformen Klimaschutz. Er behauptet, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei bereits umgesetzt und folgt darin dem Parlament. Er…

Gemeingut in BürgerInnenhand hat zum Schuljahresbeginn abgefragt, was Senat, Bezirke und Howoge zum Berliner Schulbau vereinbart haben. Nach acht Wochen Wartezeit teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass sie wegen des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 IFG keine Akteneinsicht…

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute die bisher längste Haftstrafe für die Teilnahme an einer Sitzblockade der Letzten Generation verhängt. Verhandelt wurde über mehrere friedliche Proteste in den Jahren 2022 und 2023, an denen sich der 65-jährige Winfried Lorenz…

Die Initiative Solidarität mit Pazifist*innen aus Osteuropa, ein Bündnis aus mehreren Organisationen, lädt alle Pressevertreter herzlich zu unseren Aktionen am kommenden Montag, den 9. September, und Dienstag, den 10. September, ein. In diesen beiden Tagen setzen wir ein starkes Zeichen…

Waldbrände in Bolivien bedrohen indigene Gemeinschaften und ökologisches Gleichgewicht des Amazonas Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt zum Tag des Amazonas (5.9.) vor der Zerstörung wichtiger angrenzender Ökosysteme und der Bedrohung der dort lebenden indigenen Völker durch verheerende Waldbrände.…

Budapest. Dr. István Nagy, derzeitiger EU-Ratsvorsitzender für Landwirtschaft und Fischerei, traf sich heute für die Übergabe des Offenen Briefes „Lebensmittelwirtschaft für Wahlfreiheit“ mit Vertretern der Unternehmensinitiative zum Gespräch. Exakt 376 Unternehmen der Lebensmittelbranche aus 16 EU-Ländern haben den Brief unterzeichnet.…

Plus Brandenburg fordert endlich faire Bedingungen für Volksgesetzgebung Eine Volksinitiative der Freien Wähler zum Thema Gesundheit wurde vom Brandenburger Landtag für unzulässig erklärt, nachdem sie über 26.000 Unterschriften sammeln konnten. Angeblich hat sie gegen das „Kopplungsverbot“ verstoßen. Die vier Forderungen…

Der Bundesrat hat beschlossen, zwei Projekten von PESCO (Permanente Strukturierte Kooperation) beizutreten. Damit geht die Schweizer Regierung einen weiteren Schritt auf das Kriegsbündnis NATO zu und untergräbt die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz in zunehmenden Masse. Die Schweizerische Friedensbewegung kritisiert…

Der 1. September, jener Tag, an dem mit dem deutschen Angriff auf Polen der zweite Weltkrieg begann, mahnt uns, innezuhalten und zu fordern, dass die Waffen schweigen im gegenwärtigen Krieg zwischen Russland, der Ukraine und der Nato. Die Gefahr, in…

Die Kölner Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kündigt Aufklärungs- und Satire-Aktionen gegen ein bevorstehendes Lockangebot der Bundeswehr für Jugendliche an.  Unter der Überschrift „Fußballfans aufgepasst!“ und „Olympix 2024“ wendet sich das in Köln ansässige Personalmanagement der Bundeswehr…