Pressemitteilungen
Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordert eine grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen…
Bilanz Krankenhauschließungen 2024: Erhöhte Zahlen aufgrund der Krankenhausreform
Nach der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern in ganz Deutschland. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz,…
Hauszerstörung und Vertreibung in Ostjerusalem stoppen!
Zur Weihnachtszeit fordert pax christi von der Bundesregierung, den von der israelischen Regierung unterstützten Hauszerstörungen und Vertreibungen Einhalt zu gebieten. Im Schatten des Angriffs von Hamas und anderer radikaler Gruppen am 7.10.2023 auf Israel und dem darauffolgenden „Gaza-Krieg“ hat die…
Raketensalven der Hisbollah auf Israel müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden
Die Hisbollah hat bei Angriffen auf Israel wiederholt Raketen mit hoher Ungenauigkeit auf zivile Gebiete abgefeuert und dabei gegen humanitäres Völkerrecht verstossen. Drei von Amnesty International untersuchte Angriffe im Oktober 2024, bei denen acht Zivilist*innen getötet und mindestens 16 weitere…
Freiheit für Boualem Sansal
Dem algerisch-französischen Schriftsteller droht eine Anklage wegen Hochverrats Boualem Sansal, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels (Der Schwur der Barbaren; Abraham oder Der fünfte Bund), ist am 16. November 2024 am Flughafen von Algier festgenommen worden. Grund für seine Verhaftung ist mutmaßlich…
PRO ASYL fordert Abschiebestopp nach Syrien: Innenministerkonferenz muss auf dramatische Entwicklungen reagieren
PRO ASYL fordert zur Innenminister*innenkonferenz (4. bis 6. Dezember) angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp in das Land. Werden Menschen in die Kriegshandlungen in Syrien abgeschoben, drohen ihnen dort Verfolgung, Folter, unmenschliche Bestrafung oder sogar…