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Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig
Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme…
Der Fall Chevron-Texaco oder wenn Ungerechtigkeit zum Geschäft wird
Erstabdruck in der Zeitschrift „Big Business Crime„, geschrieben von Wilson Arnulfo Ramírez Vizcaino/ Elke Zwinge-Makamizile Den Richterspruch von 2011, der die Firma Chevron-Texaco nach 20 Jahren Prozessdauer zur Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilte, bestätigte der Obersten Gerichtshof Ecuadors (Corte…
„Der Frühling kommt – Orban geht“ Solidaritätsdemonstration in Berlin
Tausende demonstrierten vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beim ungarischen Staatsoberhaupt Viktor Orban in Budapest gegen seine Regierungspolitik. Eine Gruppe von Ungaren mit dem Namen Kreativer Widerstand, organisierte vor der ungarischen Botschaft in Berlin eine Solidaritätsaktion. Teil nahmen Personen verschiedenster…