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„Fracking“-Gesetz vor dem Deutschen Bundestag
Die Erdgasfördermethode Fracking ist umstritten. Am Freitag, 3. Juli 2015, entscheidet aber der Bundestag über die von der Bundesregierung geplanten Neuregelungen zum Fracking. Zur Abstimmung stehen die Gesetzentwürfe zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (18/4713) sowie zur Änderung des Bundesbergrechts (18/4714). Ziel…
Kein Asyl für Julian Assange nach 3 Jahren
Die französische Justizministerin, Christiane Taubira, sagte nach den jüngsten Enthüllungen und Beweisen der Internetplattform WikiLeaks über das Ausspionieren der letzten drei französischen Präsidenten und ihres Staatsapperates durch die NSA, sie wäre nicht überrascht, wenn Frankreich politische Anstalten unternehmen würde, um…
Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen
„Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Beamte weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die Informationen über mutmaßliche Misshandlungen oder Folterungen von Flüchtlingen im Gewahrsam der Bundespolizeiinspektion Hannover, aber auch jüngste Berichte über andere…
Ecuador verlangt erneut Richtigstellung von der Deutschen Welle
Leider bildet auch die Deutsche Welle keine Ausnahme bezüglich der tendenziösen Berichterstattung der hiesigen Medien über Ecuador. Insbesondere bezüglich des Scheiterns der Yasuni-Initative und der verweigerten Einreise einer deutschen Parlamentariergruppe im Dezember letzten Jahres fiel die Berichterstattung seitens der Deutschen…